PresseKat - DAK-Gesundheit fordert Reformen nach Bundestagswahl

(ots) - Die DAK-Gesundheit fordert Reformen von der
zukünftigen Bundesregierung. Der Verwaltungsrat der drittgrößten
Krankenkasse plädiert unter anderem für eine Stärkung der
Selbstverwaltung, für neue Finanzierungsmodelle sowie für eine kluge
Digitalisierung des Gesundheitswesens. Mit dem
"Gesundheitspolitischen Kompass" hat das Parlament der DAK-Gesundheit
gestern einstimmig ein umfassendes Positionspapier zur Bundestagswahl
2017 verabschiedet.

"Um das wertvolle stabilitätssichernde Solidarsystem der
gesetzlichen Krankenversicherung auch für die Zukunft zu sichern,
muss es weiterentwickelt werden", heißt es in einem gemeinsamen
Vorwort des Verwaltungsratsvorsitzenden Dieter Schröder und seines
Stellvertreters Horst Zöller. Der Anspruch der DAK-Gesundheit sei es,
ihren Versicherten medizinische Leistungen auf hohem Niveau zur
Verfügung zu stellen, sie optimal zu beraten und ihnen leicht
zugänglichen Service anzubieten.

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit kritisiert Einschränkungen
der sozialen Selbstverwaltung durch die Politik und verlangt eine
Wiederherstellung früherer Rechte durch die zukünftige
Bundesregierung. Zentrale Forderungen: Die paritätische Finanzierung
der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber müsse wieder
hergestellt werden. "Die Arbeitgeber müssen mehr Verantwortung für
eine leistungsfähige und effiziente Gesundheitsversorgung
übernehmen", heißt es im Positionspapier. Zudem müsse der
Gesamtbeitragssatz wieder durch die Krankenkassen festgelegt werden
und nicht nur der von den Versicherten allein zu zahlende
Zusatzbeitrag.

Die DAK-Gesundheit fordert darüber hinaus einen "fair justierten"
Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Derzeit
würden "manche Krankenkassen ungerechtfertigt besser gestellt, andere
systematisch benachteiligt". Der sogenannte morbiditätsorientierte

Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) sei aktuell nicht gerecht und
biete unfaire Wettbewerbsbedingungen. Vielmehr sei derzeit z. B.
entscheidend, in welcher Region eine Kasse ihre Versicherten habe.
"Wir fordern eine Versorgungsstrukturkomponente für den Morbi-RSA,
damit Krankenkassen in Regionen mit besonders günstigen
Versorgungsstrukturen nicht weiter ungerechtfertigt bevorteilt
werden", erklärt Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der
DAK-Gesundheit.

Die Krankenkasse fordert zudem einen "Hochrisikopool" für
Erkrankungen mit extremen Ausgaben. Behandlungskosten ab einer
Schwelle von 100.000 Euro sollten künftig zwischen den Kassen
ausgeglichen werden. Darüber hinaus schlägt die DAK-Gesundheit vor,
die Finanzaufsicht für alle Krankenkassen beim Bundesversicherungsamt
zu bündeln. Die Landesaufsichten sollten künftig die Umsetzung der
kollektiv- und selektivvertraglichen Regelungen überwachen.

Mit Blick auf den demografischen und technologischen Wandel
erwartet die DAK-Gesundheit von der künftigen Bundesregierung mehr
Freiheiten für Innovationen: "Verantwortungsvoll und klug eingesetzt
kann die Digitalisierung zur Verbesserung der medizinischen
Versorgung und Prävention, des Services und der Kommunikation
beitragen. Wichtige Voraussetzung dafür ist die Gewährleistung der
Datensicherheit." Die Telemedizin biete Chancen, vor allem in
ländlichen Regionen die medizinische Versorgung älterer und chronisch
kranker Menschen zu verbessern. Dafür sei das Fernbehandlungsverbot
zu lockern. Grundsätzlich müsse sich die Digitalisierung mehr am
Bedarf der Versicherten orientieren.

Für eine Pflegereform schlägt die DAK-Gesundheit einen neuen
Solidarausgleich zwischen gesetzlicher und privater
Pflegeversicherung vor, um die Finanzierung langfristig zu sichern.
Das Pflegerisiko bei Privatversicherten sei weitaus geringer, was zu
großen Überschüssen bei privaten Versicherungsunternehmen geführt
habe; Gelder, die der Pflegeversicherung insgesamt fehlen. Ein
Finanzausgleich würde die gesetzliche Pflegeversicherung um bis zu
zwei Milliarden Euro entlasten.

In ihrem Positionspapier fordern die Verwaltungsräte der
DAK-Gesundheit für die nächste Legislaturperiode auch eine
Wahlrechtsreform der Sozialwahl, um die Akzeptanz bei den
Wahlberechtigten zu erhöhen. Ziel der Reform sei es, Urwahlen bei den
Sozialversicherungsträgern zu forcieren und diese möglichst zum
Standard zu erheben. Zudem sollten Online-Wahlen bereits bei der
kommenden Sozialwahl 2023 durchgeführt werden: Die Chance zur "Wahl
per Mausklick" könne die Wahlbeteiligung erhöhen und die Legitimation
der sozialen Selbstverwaltung "bei der Ausübung ihrer für
Gesellschaft und Staat so wichtigen Aufgaben steigern".

Das gesamte Positionspapier steht im Internet der DAK-Gesundheit
unter www.dak.de/verwaltungsrat zum Download bereit. Die
DAK-Gesundheit ist mit rund 5,8 Millionen Versicherten eine der
größten Krankenkassen Deutschlands.

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