NOZ: NOZ: Siedlungsbau Israels: SPD-Außenexperte Annen hofft auf US-Regierung
(ots) - Siedlungsbau Israels: SPD-Außenexperte Annen
hofft auf US-Regierung
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Röttgen: Keine
Alternative zur Zweistaatenlösung
Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen,
setzt im Konflikt um den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland
auf die US-Regierung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) sagte Annen: "Ich hoffe, dass die US-Regierung
trotz der problematischen Aussagen von Präsident Donald Trump einen
positiven Einfluss auf die israelische ausüben wird." Immerhin führe
Trumps Sondergesandter Jason Greenblatt derzeit intensive Gespräche
mit allen Seiten. Annen fügte hinzu: "Aber Anlass für Optimismus sehe
ich nicht."
Trump hatte jüngst angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach
Jerusalem verlegen zu wollen und damit Jerusalem als Hauptstadt
anzuerkennen. Allerdings hatte er auch Israel mit Blick auf eine
Friedenslösung im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung in der
Siedlungspolitik aufgefordert.
Der SPD-Politiker sagte: "Der Beschluss zur Gründung einer neuen
Siedlung lässt mich ernsthaft zweifeln, ob eine Zwei-Staaten-Lösung
von israelischer Seite überhaupt noch angestrebt wird." Bereits das
im Februar verabschiedete Gesetz zur Legalisierung von
Siedler-Außenposten sei "ein besorgniserregender Schritt" gewesen,
der das Vertrauen in die Regierung von Benjahmin Netanjahu
international beschädigt habe. Annen fügte hinzu: "Es fehlt mir die
Phantasie, eine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu erkennen,
die den demokratischen und jüdischen Charakter Israels bewahren und
das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren könnte."
Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte, es gebe keine
sinnvolle Alternative zur Zweistaatenlösung. Er nannte den Beschluss
Israels zum Siedlungsneubau in den besetzten Gebieten einen "weiteren
Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten". Schon jetzt
lebten 400.000 israelische Siedler auf palästinensischem Gebiet, was
den Aufbau eines unabhängigen Staates Palästina erheblich erschwere.
"Jede Initiative der israelischen Regierung, weitere Siedlungen zu
bauen, macht die Lösung dieses Konflikt unwahrscheinlicher",
kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
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Datum: 01.04.2017 - 07:00 Uhr
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