Allg. Zeitung Mainz: Ampel, geht so / Kommentar zu Koalitionen / Von Reinhard Breidenbach
(ots) - Demokratie ist eine mühselige Angelegenheit und
kommt manchmal zu gruseligen Resultaten. Siehe Trump. Dennoch: Selbst
die komplizierteste Demokratie ist um Welten besser als die
gemütlichste Diktatur. In Deutschland ist die Lage etwa so: Der
Schulzzug hat nach atemberaubendem Start jetzt im Saarland geruckelt.
An der Saar zeigte sich auch: Es herrscht, zu Recht, gewaltige
Skepsis gegenüber Rot-Rot-Grün, gegenüber Rot-Rot gleich gar. Und:
Die Grünen haben ein Problem. Dagegen hat die FDP immerhin Chancen,
ihr Bundestagswahldesaster von 2013 vergessen zu machen und in NRW
sogar in die Regierung zu kommen. An Rhein und Ruhr ist nicht
ersichtlich, dass die Regierung Kraft ihrem Namen irgendwie Ehre
gemacht hätte und auf große Wählerliebe stoßen könnte. In dieser Lage
taucht wie Phönix aus der Asche ein Koalitionsmodell auf, das sehr
lange verpönt war: die Ampel. Malu Dreyer hat sie in Rheinland-Pfalz
eingeschaltet, und seitdem regiert die Ministerpräsidentin faktisch
ziemlich so, wie sie alleine will. Jeder kleinen Partei muss klar
sein, dass das so kommen kann. Gleichwohl: Ampel ist für den Bürger
mutmaßlich ganz erheblich besser als Rot-Rot-Grün oder gar Rot-Rot.
Das weiß auch Schulz. Das alles ist, siehe oben, kompliziert. Deshalb
sollte es FDP-Chef Lindner nicht noch komplizierter machen, indem er
eine Ampel für den Bund nicht ausschließt, für NRW aber wohl. Das ist
Unfug und beseitigt auch nicht die Gefahr, dass der Wähler denkt,
jede Partei koaliere nötigenfalls mit jeder anderen, die bei "3"
nicht auf dem Baum ist. Das muss dem Wähler schon seriös klargemacht
werden, dass dem nicht so ist, jedenfalls sehr oft nicht.
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Datum: 03.04.2017 - 19:36 Uhr
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