Jahresbilanz 2016
/Zoll richtet Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung ein (FOTO)

(ots) -
Am 4. April 2017 haben der Bundesminister der Finanzen, Dr.
Wolfgang Schäuble, und der Präsident der Generalzolldirektion, Uwe
Schröder, die Jahresbilanz des Zolls für das Jahr 2016 vorgestellt.
Aus diesem Anlass erläuterte der Bundesfinanzminister die Pläne der
Bundesregierung zur Neuerrichtung der Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen, kurz "Financial Intelligence Unit"
(FIU), unter dem Dach des Zolls.

Die FIU soll zum 1. Juli 2017 vom Bundeskriminalamt überführt und
in diesem Zuge fachlich und organisatorisch neu ausgerichtet werden.
Sie wird künftig als fachlich unabhängige Zentralstelle ihren
Arbeitsschwerpunkt auf die umfassende Analyse und Bewertung der
Verdachtsmeldungen legen. Die aufbereiteten Daten sowie eine
intensive nationale und internationale Zusammenarbeit und
Informationssteuerung bilden die Grundlage einer weiteren
Intensivierung der Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung.

Dazu der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: "Wir
bringen mehr Licht ins Dunkel illegaler Geldströme. Dazu werden wir
beim Zoll eine neue Financial Intelligence Unit (FIU) aufbauen. Mit
der Personalaufstockung von 25 auf 165 Beamte vervielfachen wir
unsere Schlagkraft und machen es Geldwäschern künftig noch schwerer,
Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen."

Präsident Schröder betont: "Auch in der personell und fachlich
multidisziplinär strukturierten FIU wird das besondere Fachwissen der
traditionell mit der Bekämpfung von internationaler Kriminalität
betrauten Zöllnerinnen und Zöllner eine ausschlaggebende Rolle
spielen."

Der Zoll hat auch im Jahr einer umfassenden Neustrukturierung gute
Arbeit geleistet. Zum 1. Januar 2016 hatte die Generalzolldirektion
als neu eingerichtete Bundesoberbehörde ihren Betrieb aufgenommen.

Trotz der damit verbundenen

Veränderungen blieb die Leistungsfähigkeit des Zolls auch im Jahr
2016 auf hohem Niveau.

Dazu der Präsident der Generalzolldirektion, Uwe Schröder: "Der
Zoll erfüllt viele Aufgaben, die in der Regel selten in der
Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Neben der Erhebung von Steuern,
die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind, setzen wir all unsere
Kraft für den Schutz von Bürgern, Wirtschaft und Umwelt ein. Wir sind
ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsbehörden in Deutschland
ebenso wie der Behörden, die unsere Verbraucherinnen und Verbraucher
vor gefährlichen Waren schützen. Und nicht zuletzt tragen wir mit der
Bekämpfung der Schwarzarbeit auch zur Sicherung der Sozialsysteme und
zu sozialer Gerechtigkeit in Deutschland bei."

Schwerpunkte der Bilanz 2016 im Einzelnen:

Einnahmen:

Mit 131,9 Milliarden Euro hat der Zoll etwa die Hälfte der Steuern
des Bundes eingenommen. Allein 65,5 Milliarden Euro machten dabei die
Verbrauchsteuern aus.

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung: Dem
Grundsatz "Qualität vor Quantität" folgend ist das Ziel der FKS,
risikoorientiert in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Bereichen
die Einhaltung von Mindestlöhnen und von
sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zu überprüfen und die großen
Betrugsfälle aufzudecken. Dafür werden die Ressourcen effizient
eingesetzt. Die Zahl der Arbeitgeberprüfungen ist dementsprechend
gegenüber dem Jahr 2015 leicht zurückgegangen (2015: 43.637; 2016:
40.374). Allerdings hat der Zoll im Jahr 2016 auch 104.494
Strafverfahren neu eingeleitet und mit 107.080 erheblich mehr
Strafverfahren abgeschlossen als im Vorjahr. Insbesondere im Bereich
der Mindestarbeitsbedingungen ist eine deutliche Steigerung
festzustellen. Im Jahr 2016 wurden 1.651 (2015: 705)
Ermittlungsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen
Mindestlohns nach dem MiLoG eingeleitet. Die Prüfungen der
Mindestlohnpflichten erfordern dabei einen hohen zeitlichen Aufwand.
Auch die Gesamt-Schadenssumme ist gegenüber dem Jahr 2015 gestiegen
(2015: 856 Mio. Euro; 2016: 876 Mio. Euro), was u. a. darauf
zurückzuführen ist, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den
Landesfinanzbehörden und insbesondere den Steuerfahndungen noch enger
geworden ist. Die Summe der Steuerschäden, die aufgrund von Prüfungs-
und Ermittlungserkenntnissen des Zolls veranlasst wurden, ist um 70
Prozent von 36,8 Millionen in 2015 auf 62,9 Millionen Euro in 2016
gestiegen.

Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels:

Knapp zwei Millionen Tabletten Ecstasy und damit das Zehnfache des
Vorjahres stellte der Zoll im vergangenen Jahr sicher. Außerdem
landeten insgesamt gut neun Tonnen anderes Rauschgift in den
Asservatenkammern des Zolls; vor allem Kokain, Marihuana und
Amphetamine.

Bekämpfung der Produktpiraterie:

Gefälschte Waren im Wert von 180 Millionen Euro zog der Zoll im
vergangenen Jahr aus dem Verkehr. Im Vorjahr 2015 betrug dieser noch
130 Millionen Euro. Zwar sank die Zahl der Beschlagnahmen insgesamt
betrachtet, jedoch zeigt der Trend deutlich, dass es immer häufiger
zu Fälschungen hochpreisiger Markenware kommt.

Bekämpfung des Zigarettenschmuggels:

Entgegen der im Jahr 2015 rückläufigen Entwicklung bei
sichergestellten Zigaretten (75 Millionen Stück), konnten im
vergangenen Jahr 120 Millionen Stück Zigaretten dem Markt entzogen
werden. Damit ist fast wieder der Wert des Jahres 2014 erreicht. Es
hat sich ausgezahlt, werthaltige und zeitintensive
Strukturermittlungsverfahren auf dem Gebiet der Organisierten
Kriminalität zu führen.

Barmittelkontrollen:

Die Zöllnerinnen und Zöllner stellten nicht angemeldete Barmittel
im Wert von 8,2 Millionen Euro sicher, leiteten rund 2.600
Bußgeldverfahren ein und setzten Bußgelder in Höhe von fünf Millionen
Euro wegen Verstößen gegen die Anmeldepflichten fest.

Erhalt der Artenvielfalt:

Besondere Bedeutung nehmen die Sicherstellungen im Bereich des
Schmuggels von Elfenbein ein. Bei zwei zusammenhängenden Aufgriffen
stellte der Zoll 2016 zusammen 1,2 Tonnen Elfenbein sicher. Insgesamt
betrachtet ist der Trend im Bereich des Artenschutzes eher
rückläufig. Gegenüber 2015 mit 1.301 Aufgriffen kam es 2016 lediglich
zu 915 Aufgriffen. Grund hierfür waren im Jahr 2015 außergewöhnlich
viele Sicherstellungen von Lifestyle Produkten mit geschützten
Pflanzenarten als Inhaltsstoff, die in einer Vielzahl im Postverkehr
versandt wurden. Mittlerweile ist der Versand derartiger Produkte
zurückgegangen.

Anzahl der verfolgen Zolldelikte:

Mit über 17.000 Ermittlungsfällen (Vorjahr: knapp 14.000) gegen
rund 22.000 Tatverdächtige (2015: 18.000) waren die Fahnder des Zolls
so beschäftigt wie selten zuvor. Neben der Bekämpfung des Schmuggels
von Rauschgift und Tabakwaren sowie markengeschützten Produkten, war
die Bekämpfung des Schmuggels und Handels von Waffen, aber auch
artengeschützten Tieren Hauptbestandteil der täglichen Arbeit der
Zollfahnder.

Schutz der Verbraucher:

Besorgniserregend ist die Entwicklung beim Schmuggel und Handel
mit Pyrotechnik. Die Zollfahndung führt derzeit fast 1.400
Ermittlungsverfahren gegen Kunden eines Webshops. In einem Fall
wurden bei der Durchsuchung eines Mehrfamilienhauses in einem
Wohngebiet Explosivstoffe mit einer Netto-Explosivmasse von 300 kg
gefunden. Hier setzt der Zoll im Bereich der Kontrolle, aber auch der
Ermittlung eine hohe Priorität. Eine weitere Gefahr für den
Verbraucher ist der illegale Handel mit vergällten, hochprozentigen
Alkoholika. Wodka, bei dem der zulässige Methanol-Wert um das
300-fache überschritten war, kann schon in geringen Mengen zu
dauerhaften

Gesundheitsschäden führen. Hier hat der Zoll zehntausende von
Flaschen sichergestellt und vernichtet. Gegen die Täter wird
ermittelt.

In eigener Sache.:

Die gestern gestartete Nachwuchskampagne "Dein Talent im Einsatz"
zielt darauf ab, den Zoll als attraktiven Arbeitgeber für Jugendliche
zu positionieren. Der Zoll bietet sowohl verantwortungsvolle und
vielseitige Jobs, als auch eine gut bezahlte Ausbildung auf hohem
Niveau. Ab sofort können Bewerbungen für das Einstellungsjahr 2018
bei allen Hauptzollämtern abgegeben werden. Neben seiner bisherigen
Nachwuchswerbung durch Engagement an Schulen, Messeauftritte oder
Schnuppertage setzt der Zoll dabei erstmals auf multimediale Präsenz
und die Vernetzung vieler Medien: Plakate im öffentlichen Raum,
Anzeigen und Werbebanner in Online-Medien, wie dem
Musik-Streaming-Dienst Spotify. Die Website www.talent-im-einsatz.de
ist speziell auf das Leseverhalten von jungen Menschen ausgerichtet
und passt sich durch ihr responsives Design automatisch an alle
gängigen Endgeräte, wie Tablet und Smartphone an. Auch die neue
Facebook Seite www.facebook.com/zoll.karriere ist auf das
Kommunikationsverhalten der Zielgruppe ausgerichtet.



Pressekontakt:
Generalzolldirektion
Pressestelle
Stefan Kirsch
Telefon: 0228/303 11611
pressestelle.gzd(at)zoll.bund.de

Original-Content von: Generalzolldirektion, übermittelt durch news aktuell

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Datum: 04.04.2017 - 10:54 Uhr
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