(ots) - Entlastung, Vereinbarkeit und Aufstiegschancen für
Kinder statt reiner Symbolpolitik
Im Zusammenhang mit der von Bundesfamilienministerin Manuela
Schwesig geforderten Familienarbeitszeit erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:
"Das Wahlkampfgetöse von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig
mit ihrer Familienarbeitszeit, bei dem sie ganz offensichtlich das
Bundesfamilienministerium dazu nutzt, den Wahlkampf einzuleiten,
sehen wir gelassen. Zuletzt hat Frau Schwesig dieses Thema im Juli
2016 vorgestellt; ein konkretes Konzept liegt uns bis heute nicht
vor, im Haushalt wurde dafür jedenfalls nichts eingestellt.
Die Unionsfraktion ist auch heute noch der Auffassung, dass
Manuela Schwesig mit ihren Vorstellungen einer Familienarbeitszeit
Symbolpolitik betreibt und andere Familienmodelle massiv
benachteiligt. Die gesellschaftspolitische Präferenz für ein
bestimmtes Familienmodell durch finanzielle Anreize zu fördern, geht
an der Lebensrealität vorbei. Durch die starren Vorgaben bei der
Arbeitszeit - 26 bis 36 Stunden für beide Eltern - engt
Bundesfamilienministerin Schwesig die Familien mit ihren
unterschiedlichen Lebensmodellen mehr ein, als dass sie ihnen
Freiheiten schafft. Bei diesem Vorschlag geht es nicht um eine
nachhaltige realistische Familienpolitik, die sich daran orientiert,
was Familien wirklich wollen und brauchen.
Die Unionsfraktion will Partnerschaftlichkeit und Freiheiten der
Eltern hingegen stärken, aber keine konkreten Zeitmodelle
vorschreiben.
CDU/CSU stehen für eine Politik, die alle Familien im Blick hat
und ihnen eine echte Wahlfreiheit ermöglichen möchte. Familien mit
Kindern sollen durch gezielte und finanzierbare Maßnahmen finanziell
stärker entlastet und bedarfsorientiert unterstützt werden. Es geht
dabei sowohl um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch um
die Qualität der Betreuung und um echte Aufstiegschancen für Kinder.
Ein wesentlicher Schwerpunkt für die kommenden Jahre wird daher der
Qualitätsausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Ausbau
von Betreuungsangeboten für schulpflichtige Kinder vor und nach der
Schule sowie während der Ferienzeiten sein. Den Eltern bringt es
nichts, wenn zwar die Betreuung während der Kitazeit gewährleistet
ist, die Kinder ab Schuleintritt aber mittags von der Schule abgeholt
werden müssen.
Für die Union stehen noch weitere wichtige Themen, die sich an den
Bedürfnissen von Familien orientieren, auf der Agenda, beispielsweise
die Entbürokratisierung der Familienleistungen und die Förderung
flexibler Arbeitszeitmodelle oder auch Erleichterungen bei der
Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Dadurch schaffen wir
nicht nur das wichtige Gut 'Zeit' für Familie, sondern ermöglichen
Familien echte Wahlfreiheit - eben ohne Familien ein bestimmtes
Familienmodell vorzuschreiben."
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