NOZ: Wehrbeauftragter fordert Bundestags-Mandat für Cyber-Attacken der Bundeswehr
(ots) - Wehrbeauftragter fordert Bundestags-Mandat für
Cyber-Attacken der Bundeswehr
Bartels: Jede offensive Maßnahme braucht ein Mandat
Osnabrück. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert für die
künftig geplanten Cyber-Attacken der Bundeswehr in jedem Fall die
ausdrückliche Zustimmung des Bundestages. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der SPD-Politiker: "Jede
offensive Maßnahme unserer im Grundgesetz verankerten Parlamentsarmee
Bundeswehr braucht ein ausdrückliches Mandat des Bundestages." Diese
Regel müsse nicht nur für militärische Angriffe, sondern auch für
virtuelle Attacken auf das Datennetz eines Gegners gelten. Bartels
fügte hinzu: "Selbst der große Verteidigungsfall würde sich ja nicht
selbst feststellen, sondern nach Artikel 115a des Grundgesetzes
stellt ihn der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates fest."
Der Wehrbeauftragte warnte zudem davor, über die neue
Teilstreitkraft jetzt in der Bundeswehr andere Bereiche zu
vernachlässigen. "Die Personalbedürfnisse des neuen Cyber-Kommandos
dürfen nicht den Rest der Bundeswehr kannibalisieren", sagte Bartels.
"Auch alle anderen Teilstreitkräfte brauchen IT-Spezialisten oder
Fernmelder, wie sie früher hießen."
Wegen der wachsenden Gefahren aus dem Netz sei eine solche
Cyber-Armee, die vor allem Waffensysteme und Computernetze der
Bundeswehr gegen feindliche Angriffe schützen soll, dringend nötig.
Mit dieser eigenen Organisationseinheit mache die Bundeswehr
deutlich, "dass es hier nicht um Kleckern geht, sondern um Klotzen".
Bartels kritisierte aber, dass der Vorstoß erst jetzt kommt:
"Deutschland ist hier nicht Pionier." Dies könne aber auch Vorteile
haben: "Man kann schon aus den Erfahrungen anderer Nationen lernen,
etwa der USA oder Israels."
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt an
diesem Mittwoch die neue Cyber-Armee der Bundeswehr in den Dienst.
Der militärischen Organisationseinheit sollen etwa 13 500 Soldaten
und zivile Mitarbeiter angehören.
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Datum: 05.04.2017 - 05:00 Uhr
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