NOZ: EU-Parlaments-Vize: Bundesregierung täuscht Bürger über die Griechenland-Krise
(ots) - EU-Parlaments-Vize: Bundesregierung täuscht
Bürger über die Griechenland-Krise
Graf Lambsdorff: Regierung will Thema bis zur Bundestagswahl unter
der Decke halten
Osnabrück. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf
Lambsdorff (FDP), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger
über die aussichtslose Situation des hochverschuldeten Griechenland
zu täuschen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) sagte Lambsdorff: "Die Bundesregierung will das Thema bis
zur Bundestagswahl im September unter der Decke halten." Deshalb
werde Griechenland von den Geldgebern neue Milliarden-Kredite
erhalten, obwohl klar sei, dass die Regierung in Athen Reformen
verweigere und die Schulden nicht zurückzahlen könne. An diesem
Freitag beraten die Euro-Finanzminister (Eurogruppe) über frisches
Geld für Griechenland aus dem laufenden Hilfsprogramm.
Lambsdorff verwies auf den Internationalen Währungsfonds (IWF),
der die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben sehe und
deshalb eine Beteiligung am laufenden Hilfspaket verweigere.
"Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag versprochen, dass
der IWF sich beteiligen werde, aber das tut er nicht, weil er das
Programm für aussichtslos und rechtswidrig hält", sagte Lambsdorff.
Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Wenn Minister Schäuble sagt, alles
sei auf einem guten Weg, fasst man sich an den Kopf. Die Union
täuscht die Wählerschaft über die wahre Lage und verschleppt die
Krise."
Der Parlaments-Vize forderte die Bundesregierung auf, die
Zahlungen an Griechenland einzustellen. "Die Griechenland-Rettung ist
gescheitert. Die Bundesregierung ist genauso wie die Eurogruppe auf
dem Holzweg", sagte Lambsdorff und fügte hinzu: "Griechenland kann
innerhalb der Währungsunion nicht wieder auf die Füße kommen. Der
Austritt aus dem Euro ist der bessere Weg für alle Beteiligten."
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Datum: 07.04.2017 - 05:00 Uhr
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