Recht auf Gesundheit gilt unabhängig vom Aufenthaltstitel
(ots) - Zum heutigen Weltgesundheitstag macht Ärzte
der Welt darauf aufmerksam, dass Menschen ohne Papiere in Deutschland
keinen oder nur einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem haben.
Zusammen mit der BAG Gesundheit/Illegalität setzt sich Ärzte der Welt
für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem für
diese Menschen ein.
"Nehmen Menschen ohne Papiere Gesundheitsleistungen in Anspruch,
droht ihnen eine Meldung an die Ausländerbehörde und anschließend
die Abschiebung", beanstandet François De Keersmaeker, Direktor von
Ärzte der Welt, anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April 2017.
Gegenwärtig werden diese Menschen unvollständig - und meist
unentgeltlich - in humanitären Parallelstrukturen zum
Gesundheitssystem versorgt, obwohl sie über rechtliche
Leistungsansprüche verfügen.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht. Nirgends im UN-Sozialpakt
steht, dass dieses Recht an Herkunft, sozialem oder
aufenthaltsrechtlichem Status oder an andere Merkmale geknüpft ist",
betont De Keersmaeker. Auch das deutsche Grundgesetz mit seinem
Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten
verpflichte Staat und Gesellschaft einen ungehinderten Zugang zu
einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung sicherzustellen, auch
Menschen in besonders prekären Lebenslagen. "Hier wird der Staat
seiner Pflicht nicht gerecht. Nicht alle Menschen können sanktionslos
von ihren grundlegenden Rechten Gebrauch machen. Die
Zivilgesellschaft ist gefragt, sich für diese gesundheitlich
unversorgte Gruppe anwaltschaftlich-politisch und praktisch
einzusetzen, um für alle Menschen das Recht auf Gesundheit zu
verwirklichen", bekräftigt De Keersmaeker.
Ärzte der Welt engagiert sich deshalb in der Bundesarbeitsgruppe
(BAG) Gesundheit/Illegalität. In diesem Netzwerk arbeiten
Sachverständige aus der medizinischen Praxis, aus Kirchen,
Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, nichtstaatlichen Organisationen und
der Wissenschaft zusammen. Vertreten sind lokale Anlaufstellen, aber
auch bundesweit tätige Organisationen. Insgesamt umfasst das Netzwerk
derzeit über 70 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen. Die
BAG hat sich zur Aufgabe gemacht, in der Öffentlichkeit und in der
politischen Diskussion für einen diskriminierungsfreien Zugang zum
Gesundheitssystem für Menschen ohne Papiere einzutreten. Die BAG
Gesundheit/Illegalität hat ein aktuelles Arbeitspapier
(http://bit.ly/BAG_MenschenohnePapiere) veröffentlicht, das einen
Überblick über rechtliche Möglichkeiten und regionale Praxis-Ansätze
gibt.
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Ute ZURMÃœHL
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Datum: 07.04.2017 - 11:08 Uhr
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