Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes behindert Wärmewende
(ots) - Nachdem die Koalitionspartner am 29. März keine
Einigung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) erzielen konnten,
besteht keine Chance mehr, das Gesetz noch in dieser
Legislaturperiode zu erlassen. Mit dem GEG sollten u.a. die
Energieeinsparverordnung (EnEV) und das
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem Gesetz
zusammengefasst werden. "Die Vereinfachung der Rechtsgrundlage wäre
Bauherren, Handwerkern, Planern und auch der Industrie
entgegengekommen. Die jetzige Verschiebung der Entscheidung ist ein
Rückschritt in punkto Deregulierung. Diese Planungsunsicherheit geht
letztlich zu Lasten des Klima- und Ressourcenschutzes im Wärmemarkt",
betont BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke.
Zugleich sieht der BDH in der Verschiebung der Verabschiedung des
Gesetzes aber auch die Chance, den Entwurf nachzubessern. So
kritisiert der BDH die darin enthaltene Option der Länder,
Nutzungspflichten von erneuerbaren Energien auch außerhalb
öffentlicher Bestandsgebäude einzuführen. "Die negative
Marktentwicklung in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass sich
Ordnungsrecht im Bestand negativ auswirken kann. Anstelle von Geboten
und Verboten brauchen wir attraktive Anreize, um den veralteten
Anlagenbestand zu erneuern", sagt BDH-Präsident Manfred Greis. Eine
im Gesetzesentwurf beinhaltete Ermächtigung für die Gemeinden,
Anschluss- und Benutzungszwänge mit Verweis auf den Klima- und
Ressourcenschutz auszusprechen, sieht der BDH kritisch und setzt sich
für eine technologieoffene Betrachtung aller Systeme ein. Nah- und
Fernwärmenetze als pauschale Lösung seien nicht zielführend, es
müsste auch hier das Gebot der Wirtschaftlichkeit gelten.
Nachbesserungsbedarf sieht der BDH schließlich auch bei den im
Referentenentwurf skizzierten Rahmenbedingungen für Wärmepumpen.
BDH: Verband für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
Die im Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e.V. (BDH)
organisierten Unternehmen produzieren Heizsysteme wie Holz-, Öl- oder
Gasheizkessel, Wärmepumpen, Solaranlagen, Lüftungstechnik, Steuer-
und Regelungstechnik, Klimaanlagen, Heizkörper und
Flächenheizung/-kühlung, Brenner, Speicher, Heizungspumpen,
Lagerbehälter, Abgasanlagen und weitere Zubehörkomponenten. Die
Mitgliedsunternehmen des BDH erwirtschafteten im Jahr 2016 weltweit
einen Umsatz von ca. 13,9 Mrd. Euro und beschäftigten rund 71.900
Mitarbeiter. Auf den internationalen Märkten nehmen die
BDH-Mitgliedsunternehmen eine Spitzenposition ein und sind
technologisch führend.
Pressekontakt:
Frederic Leers
Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e.V. (BDH)
Telefon: 02203 93593-20
E-Mail: frederic.leers(at)bdh-koeln.de
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Datum: 07.04.2017 - 13:01 Uhr
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