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Rheinische Post: Umweltminister will CO-Pipeline wegen Terrorgefahr stoppen
ID: 1478199
(ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will
die Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer-Tochter Covestro wegen
Terrorgefahr stoppen. Das geht aus dem Entwurf eines 14-seitigen
Prüfberichts hervor, den Remmel jetzt zur Abstimmung an
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gesendet hat und der der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt. Darin heißt es: "Die Landesregierung kommt zu dem Ergebnis,
dass aufgrund der neuen Sicherheitslage (Terrorgefahr) eine
Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Rohrleitung durch dichtbesiedelte
Bebauung nicht mehr verantwortbar wäre. Daher wird von der
Landesregierung ein Aufhebungsgesetz vorgeschlagen, wonach das Gesetz
über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen
Dormagen und Krefeld-Uerdingen vom 21. März 2006 aufgehoben wird."
Rot-Grün hatte im Koalitionsvertrag 2012 vereinbart, dass das 2006
verabschiedete und der Pipeline zugrunde liegende Rohrleitungsgesetz
noch einmal abschließend evaluiert werden soll. Den Prüfbericht für
den Landtag erstellen Umwelt- und Wirtschaftsministerium, wobei das
Umweltministerium die Federführung hat.
Remmel verweist in seinem Berichts-Entwurf auf die Einschätzung
des Innenministers, wonach Deutschland Ziel von Gruppierungen wie dem
Islamischen Staat sei. Chemieanlagen würden aufgrund ihres hohen
Gefährdungspotenzials grundsätzlich als mögliches Anschlagsziel
betrachtet. "Auf die katastrophalen Auswirkungen im Falle einer
Leckage in der CO-Pipeline ist von Seiten der
Katastrophenschutzbehörden immer wieder hingewiesen worden. Diesen
Bedenken kommen in der aktuellen Situation der Bedrohung durch
mögliche terroristische Anschläge eine neue Bedeutung zu.
Der Berichtsentwurf sieht auch keine wirtschaftliche Notwendigkeit
für die Pipeline. Diese sei nicht erforderlich, um den Chemiestandort
NRW zu erhalten.
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Datum: 08.04.2017 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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