(ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die strenge
Bankenregulierung gegen anderslautende Vorhaben von US-Präsident
Donald Trump zu verteidigen. "Wenn der amerikanische Präsident nun
die Lehren aus der Finanzkrise aufgeben will, müsste die
Bundeskanzlerin dem entschlossen entgegentreten", sagte Schneider der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vor
dem Treffen Merkels mit den Spitzen internationaler
Finanzorganisationen am Montag in Berlin. Schneider kritisierte, dass
derzeit wesentliche Fortschritte auch von Deutschland blockiert
würden: Bisher gebe es "keine Einigung auf die neuen Regeln im
Baseler Ausschuss, damit die Banken sich ihre Risiken nicht
schönrechnen können" und auch keine Einigung auf eine
Finanztransaktionssteuer, sagte er. Unterdessen warnte
CDU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus vor Protektionismus. "Wir brauchen
ein klares Bekenntnis zum weltweiten Freihandel", sagte der
Unionsfraktionsvize der "Rheinischen Post". "Wir brauchen darüber
hinaus standardisierte Verfahren wie wir mit zahlungsunfähigen
Ländern umgehen, also ein Insolvenzverfahren für Staaten", sagte
Brinkhaus.
Kontext:
Merkel trifft am Montag im Kanzleramt unter anderem mit der Chefin
des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, dem Präsidenten
der Weltbank Jim Yong Kim, und dem Vorsitzenden der
Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevêdo, zusammen.
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