Pressemitteilung zum Weißbuch der EU / vbw: EU soll künftig nur das regeln, was europaweit unerlässlich ist / Brossardt: "Abschluss internationaler Handelsabkommen bleibt zentrale Aufgabe"
(ots) - Die vbw begrüßt, dass die Europäische Kommission
mit ihrem Weißbuch eine Diskussion über die Zukunft der EU angestoßen
hat. "Spätestens seit dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich
ist diese inhaltliche Auseinandersetzung überfällig", sagte vbw
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw setzt sich für eine strikte Einhaltung der Subsidiarität
ein. "Die EU soll sich auf die Bereiche beschränken, bei denen
EU-weit einheitliche Vorgaben unerlässlich sind", so Brossardt.
In der Wirtschafts- und Währungspolitik fordert die vbw eine
Konzentration auf die Konsolidierung der Eurozone und auf das
wirtschaftliche Zusammenwachsen der EU. "Gleichzeitig muss deutlich
werden, dass beschäftigungs- und sozialpolitische Aufgaben im
Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liegen", sagte Brossardt.
In der Handelspolitik bleibt der Abschluss internationaler
Handelsabkommen für die vbw eine zentrale Aufgabe der Gemeinschaft.
"Dabei ist es wesentlich, dass Handelsabkommen auch weiterhin über
den bloßen Abbau von Zollschranken hinausgehen und zusätzlich den
Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen umfassen", erklärte
Brossardt.
Beim Thema Migration muss es nach Ãœberzeugung der vbw zu einer
ausgewogenen europäischen Steuerung bei der Verteilung der
Flüchtlinge kommen. Flankiert werden muss das durch einen umfassenden
EU-Grenzschutz und eine Reform des Dublin-Verfahrens, nach dem
grundsätzlich jeder Asylbewerber in dem EU-Land seinen Asylantrag
stellen muss, das er als erstes betritt. Brossardt weiter: "Die EU
muss zudem mit einer Stimme zu allen Themen der Außenpolitik
sprechen."
Auf dem Gebiet Forschung und Entwicklung (F+E) erwartet sich die
vbw Fortschritte bei der Schaffung eines "Europäischen
Forschungsraums". Sie plädiert dafür, zentrale F+E-Themen zur
Digitalisierung, zur Energieversorgung oder zur Dekarbonisierung
besser zu fördern und schneller umzusetzen.
Die vbw macht deutlich, dass die europäische Einigung mehr ist als
ein ökonomisches Projekt. Brossardt: "Sie hat uns die längste
Friedensphase in Europa gebracht. Die EU basiert auf einer Werte- und
Rechtsgemeinschaft, die für Freiheit und Menschenrechte, für Toleranz
und friedliches Zusammenleben steht. Diese Erfolge dürfen wir bei der
Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht preisgeben."
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Datum: 10.04.2017 - 11:14 Uhr
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