NOZ: CDU-Wirtschaftsrat fordert Führerscheinentzug für Eltern, die nicht für ihre Kinder zahlen
(ots) - CDU-Wirtschaftsrat fordert Führerscheinentzug
für Eltern, die nicht für ihre Kinder zahlen
Generalsekretär: Kommunen müssen wie private Gläubiger vorgehen -
Scharfe Kritik an "Verdrücker-Mentalität"
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat verschärfte Strafmaßnahmen
bis hin zum Führerscheinentzug gegen Väter und Mütter gefordert, die
nicht für ihre Kinder bezahlen. "Die Kommunen müssen die gesamte
Palette nutzen können, die auch privaten Gläubigern zum Eintreiben
von Schulden offensteht", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Maßnahmen sollten von der
Pfändung neugekaufter Flachbildschirme bis zum sichergestellten
Führerschein reichen. Ein Autohaus könne zum Beispiel für überfällige
Auto-Raten eine Zwangsvollstreckung plus Schufa-Eintrag erwirken. Ein
solches Vorgehen müsse auch Kommunen möglich sein. Die aktuelle
Praxis, dass der Staat für säumige Eltern einspringt und diese
Außenstände viel zu selten wieder eintreibt, fördere eine
"Verdrücker-Mentalität", warnte Steiger. Die angekündigte
Kontenabfrage reiche auf keinen Fall aus, auch die Finanzämter
müssten einbezogen werden.
Steiger nannte es "inakzeptabel", dass Kommunen in 450.000 Fällen
pro Jahr einspringen und Unterhaltsvorschuss zahlen müssen, weil
Elternteile sich ihren Verpflichtungen "schamlos entziehen". Diesem
Missstand, der manche Großstädte immer tiefer in rote Zahlen treibe,
werde bisher "viel zu lasch" begegnet. Außerdem würden die 450.000
Empfänger in den aktuellen Gerechtigkeits-Debatten als
Armutsgefährdete mitgezählt und verzerrten so die Bilanzen. Der
CDU-Wirtschaftsrat stellte zugleich klar, dass der Staat bei
nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit von Müttern oder Vätern eintreten
müsse. Dies gelte "selbstverständlich auch nach Trennungen, wenn
erstmal zwei Hausstände zu gründen sind". Laut Steiger sind "dafür,
aber nur dafür, Sozialleistungen da".
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Datum: 12.04.2017 - 05:00 Uhr
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