PresseKat - Schön: Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe verdient eine intensive fachliche Diskussion

(ots) - Das Tempo des Familienministeriums ist grotesk

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur
Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII)
verabschiedet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

"Seit dem vergangenen Sommer arbeitet das
Bundesfamilienministerium - größtenteils hinter verschlossenen Türen
und ohne Beteiligung der Fachverbände - an der Reform des SGB VIII.
Erste Entwürfe wurden von der Fachwelt zerrissen. Um nun wenigstens
pro forma eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umzusetzen, wurde
eine abgespeckte Version der Reform auf den Weg gebracht und in
kürzester Zeit durch die Ressortabstimmung und parallel auch die
Verbände- und Länderanhörung gedrückt. Experten beklagen in ihren
Stellungnahmen, dass dieses Vorgehen die Glaubwürdigkeit
demokratischer Beteiligung beschädigt. Der Entwurf wurde am 17.3. an
die Verbände verschickt, die Stellungnahmen mussten bis zum 23.3.
abgegeben werden.

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gegenüber dem Ministerium
immer wieder betont, dass sie nicht nur hinsichtlich des Tempos,
sondern auch der Inhalte Bedenken bei der Reform hat, die enorme
Auswirkungen haben wird auf die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe.

Die geplanten Änderungen bei der Informationsweitergabe bei
Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung scheinen die in den
vergangenen Jahren gestärkte Verantwortung der Berufsgeheimnisträger
wieder abzuschwächen. Bei den Änderungen zur Hilfeplanung muss
hinterfragt werden, dass bereits zum Einstieg in eine Unterbringung
des Kindes oder Jugendlichen in einem Heim, einer betreuten Wohnform
oder bei Pflegefamilien eine Festlegung erfolgen soll, ob die
Leistung zeitlich befristet oder eine auf Dauer angelegte Lebensform

bieten soll. So eine weitreichende Einschätzung derart frühzeitig
abgeben zu müssen, ist nicht sachgerecht. Das setzt die Beteiligten
nur unter unnötigen Druck und berücksichtigt ihre Interessen nicht
angemessen.

Genau prüfen werden wir im parlamentarischen Verfahren ebenfalls
die Neuregelungen zur Heimaufsicht sowie die geplanten Regelungen zum
Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der offenen
Jugendarbeit.

Eine Reform, die tief in die Grundrechte von Eltern und Kindern
eingreift, benötigt ausreichend Zeit und intensive Diskussionen.
Diese Zeit werden wir uns im Interesse der Kinder und Jugendlichen
und ihrer Familien nehmen."

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