Saarbrücker Zeitung: Sorge über Referendum in der Türkei - Gysi befürchtet Wahlbetrug
(ots) - In den Bundestagsparteien blickt man
nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit
großer Sorge auf den Wahlsonntag in der Türkei.
Natürlich hoffe er auf ein Scheitern des Referendums, sagte der
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Blatt. "Aber auch für diesen
Fall fürchte ich, dass die Spannungen in der Türkei nicht nachlassen
werden und die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland gespalten
bleiben", so Bosbach. "Auf diese Weise importieren wir politische
Konflikte, die leider auch viel zu oft mit Gewalt ausgetragen
werden".
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold,
verwies auf mögliche Belastungen für die Nato, sollte das Referendum
zugunsten Erdogans ausgehen. "Damit würde sich ein geostrategisch
wichtiger Partner wie die Türkei immer weiter von den westlichen
Werten entfernen".
Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin meinte: "Es geht um die
Frage Demokratie oder Diktatur". Würden die Ja-Sager gewinnen, sei
dies das "vorläufige Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in
der Türkei. Dann müssen die Beziehungen mit Ankara komplett
neuvermessen werden", meinte Trittin. Die Bundesregierung müsse dann
alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi hält
sogar einen Wahlbetrug für möglich. Zu befürchten sei, dass Erdogans
"Präsidialdespotie auch dann von ihm als von der Mehrheit beschlossen
ausgegeben wird, wenn in Wirklichkeit die Mehrheit dagegen ist",
meinte Gysi. "Dafür spricht schon, dass die internationale
Wahlbeobachtung in den Kurdengebieten stark eingeschränkt wurde."
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Datum: 15.04.2017 - 00:00 Uhr
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