PresseKat - PIRATEN: Deep Packet Inspection: GroKo goes China!

(ots) - Die Auswertung von Steuerdaten ist für Piraten eine
rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Die
große Koalition hat im Innenausschuss des Bundestages eine
Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen
Netzstörungen künftig auch sogenannte "Steuerdaten" auswerten sowie
den Datenverkehr "unterbinden" können [1].

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland,
reagiert entsetzt: "Eine Änderung diesen Ausmaßes wird still und
leise und möglichst schnell verfasst, obwohl sie weitreichende Folgen
beinhaltet. Mit der Option, Datenpakete beliebig zu sortieren,
zurückzuweisen oder verlangsamt zu behandeln, können die Provider und
auch staatliche Stellen bestimmen, welche Inhalte der Endanwender zur
Verfügung hat. Deep Packet Inspection ist für uns eine rote Linie,
die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Dies bedeutet
einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte, eine schwere
Verletzung der Privatsphäre und einen Ausverkauf an die
Telekommunikationskonzerne."

Die Gesetzesänderung [2] soll die rechtliche Grundlage für die
geplanten "Cyber-Feuerwehren" beim Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) und in der Bundeswehr schaffen. Mit ihr
soll die neue EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit [3]
ins nationale Recht überführt werden. Den federführenden
Innenausschuss des Bundestags hat die Initiative bereits Ende März
still und leise passiert, sie soll in der nächsten Sitzungswoche am
27. April kurz vor 23 Uhr vom Plenum ohne weitere Korrekturen
verabschiedet werden.

"Man kann sich DPI-Systeme als eine permanente, digitale
Leibesvisitation vorstellen, bei der gleichzeitig noch die Taschen
aller Kommunikationsteilnehmer durchsucht werden. Mit diesen
Überwachungsinstrumenten können Datenpakete durchleuchtet, Dienste

diskriminiert und das Nutzerverhalten ausgespäht werden. Die
Begründung, es diene der Verhinderung von sogenannten Botnetzen, die
infiltrierte Computer als Werkzeug für Angriffe auf fremde Systeme
missbrauchen, ist fadenscheinig und absurd. Auch die Abwehr von
Cyberangriffen durch Filterung des Datenverkehrs und durch die
Trennung "legitimer von maliziöser Kommunikation" reichen nicht als
Gründe für diesen bürgerrechtlichen Dammbruch aus.

Die zunehmende Verbreitung von vernetzten Geräten in Haushalten,
genannt "Internet of Things" (IoT), wird weiterhin die
gesellschaftliche Debatte beschäftigen. Die Frage der regelmässigen
Sicherheitsupdates muss von Nutzern und Firmen individuell behandelt
werden, was nicht steuerbar ist und auch gesetzlich nicht reguliert
werden kann. Hier ist Aufklärung und eine gesellschaftliche Debatte
darüber vonnöten, die Verbraucher über die Gefahren aufzuklären und
ihr Bewusstsein über die Risiken zu schärfen. Wenn schon Gesetze dazu
erarbeitet werden, dann sollten sie vorschreiben, dass es Prüfungen
gegen nicht update-fähige IoT-Geräte geben muss und der Verbraucher
effektiv geschützt wird.", ergänzt Patrick Schiffer, Vorsitzender der
Piratenpartei Deutschland.

Die geplanten Abwehrmaßnahmen gegen DDos-Angriffe durch
sogenannten Bot-Netzwerke, die das Überlasten der Internetstruktur
eines Anbieters zur Folge haben können, beinhalten unangenehme
Nebenwirkungen. Es handelt sich um schwere Eingriffe in die
Integrität des Datenverkehrs. Welche Websites oder Dateien ein Nutzer
anwählt oder welche Dienste genutzt werden, gehen den Provider nichts
an. Deep Packet Inspection wird von autoritären Regimen wie China,
dem Iran und zunehmend auch von der Türkei verwendet, um den gesamten
Internetverkehr der Nutzer zu überwachen und zu filtern.

Zitat aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland [4]:
"Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation übertragener
Daten darf es nicht geben. Eine konsequente Gleichbehandlung aller
Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt
werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und
unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen
werden. Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet
Inspection [5] darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der
Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden."

Quellen:

[1] IT-Sicherheit: Koalition will Deep Packet Inspection und
Netzsperren, http://ots.de/M7PXH

[2] Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4.
Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen
18/11242, 18/11620,
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/118/1811808.pdf

[3] Heise: EU-Parlament beschließt Cybersicherheitsgesetz mit
Meldepflicht, http://ots.de/G2gWm

[4] Grundsatzprogramm: "Nutzungsmöglichkeiten der digitalen
Kommunikation", http://ots.de/MMKKy

[5] Wikipedia: Deep Packet Inspection,
https://de.wikipedia.org/wiki/Deep_Packet_Inspection

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