Allg. Zeitung Mainz: Tiefe Gräben / Allgemeine Zeitung Mainz zum Türkei-Referendum

(ots) - Die Türken haben von einem urdemokratischen Recht
Gebrauch gemacht: Sie haben darüber abgestimmt, wie es in ihrem Land
weitergehen soll. Dass wir das Ergebnis für falsch und gefährlich
halten, ändert nichts daran, dass wir es zu respektieren haben, so
wie wir auch andere Wählervoten zu ertragen und damit umzugehen
haben. Ein Volk kann für den Brexit stimmen, es kann einen
unberechenbaren Egomanen zum Präsidenten wählen und es kann eben auch
demokratisch entscheiden, die Demokratie abzuschaffen - das ist in
der Türkei geschehen. Das Ergebnis des Referendums ist nun unter
drei Aspekten zu betrachten: hinsichtlich der Konsequenzen für die
Verhältnisse in der Türkei selbst, für die Beziehungen zur EU sowie
für die Lage der in Deutschland lebenden Türken.

Die Situation in der Türkei:

Trotz einseitiger Berichterstattung, trotz nationalistischer
Grundstimmung nach dem Putschversuch, trotz Massenverhaftungen, trotz
Einschüchterungen: Fast die Hälfte der Wähler hat gegen Erdogan
gestimmt, eine Ohrfeige und ein riesiger Misstrauensbeweis. Entweder
er gibt nun den großen Versöhner in einem gespaltenen Land, oder er
setzt, was sehr viel wahrscheinlicher ist, die Attacken aus dem
Wahlkampf fort, in dem er die "Nein"-Sager als Terroristen beschimpft
hat. In diesem Szenario droht der Türkei ein Gewaltregime - die
geplante rasche Wiedereinführung der Todesstrafe passt in dieses
Bild. Die Beziehungen zur EU: Der Beitrittsprozess ist faktisch
beendet, Hilfsgelder der EU darf es nicht mehr geben - jedenfalls
nicht mehr für die "offizielle" Türkei. Stattdessen muss
zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt werden, mit Geld, aber
auch mit Gesten: mit Besuchen, Einladungen, mit der Aufnahme von in
Ungnade gefallenen Oppositionellen.

Die Lage in Deutschland:

Die hier lebenden Türken, sofern sie für Erdogan gestimmt haben,

machen sich von einem sicheren Land aus mitschuldig an der Einführung
eines Unrechtsstaates. Sie sollten ihre Koffer packen und in die neue
Türkei ziehen, wo es ihnen offenbar besser gefällt. Aber auch die
Deutschen müssen sich einer unangenehmen Frage stellen: Warum ist die
Integration einer großen Zahl von Zuwanderern gescheitert? Es ist zu
einfach, den Migranten die alleinige Schuld zu geben. Zur ehrlichen
Analyse gehört das Eingeständnis, dass die Türken hier zwar als
Arbeitskräfte geduldet, aber nicht wirklich als Teil der Gesellschaft
willkommen geheißen wurden. Zu lange wurde ihnen etwa verwehrt, die
deutsche Staatsbürgerschaft annehmen zu können, ohne die Wurzeln
ihrer Herkunft kappen zu müssen - dieser Zwang hat abgeschreckt. Der
Doppelpass ist deshalb nicht Teil des Problems, sondern der Lösung;
ihn wieder abzuschaffen, wäre die absolut falsche Reaktion auf das
Referendum.



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Datum: 17.04.2017 - 19:34 Uhr
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