Börsen-Zeitung: Tag der Abrechnung, Kommentar zum Brexit von Andreas Hippin

(ots) - Theresa May hat die Faxen dicke. Zu oft wurde
ihr vorgeworfen, kein Mandat für ihre Politik zu haben. Zu oft hieß
es, die Wähler hätten zwar für den Brexit gestimmt, aber nicht in der
von ihr angestrebten Form. Anders als Tony Blairs Nachfolger Gordon
Brown, der vor einem Jahrzehnt nicht den Mut aufgebracht hatte, sich
durch Neuwahlen im Amt bestätigen zu lassen, will sie sich der
Zustimmung der Wähler sicher sein. Manche ihrer Gegner hatten
befürchtet, dass sie schon anlässlich der Übergabe des
EU-Austrittsgesuchs zu den Urnen rufen könnte. Denn in den
Meinungsumfragen liegt May weit vorn. Die für den 8.Juni
angekündigten Neuwahlen könnten zum Tag der Abrechnung werden.
Erinnerungen an 1987 werden wach, als Margaret Thatcher beim dritten
Tory-Wahlsieg in Folge den Labour-Kandidaten Neil Kinnock nach Hause
schickte.

May will durch die Wahlen ihre Position festigen - innerparteilich
gegen die europafeindliche Rechte, der sie nicht angehört, im
Parlament gegen Labour, Liberaldemokraten und schottische
Nationalisten sowie jenseits der Landesgrenzen in den
Austrittsverhandlungen mit Brüssel. Regulär wäre erst 2020 gewählt
worden, ein denkbar ungünstiger Termin, müsste May doch bis dahin
einen klaren Schnitt mit Brüssel vollzogen und das Verhältnis zur EU
auf eine neue Grundlage gestellt haben, um glaubwürdig zu wirken. Nun
kann sie sich mehr Zeit lassen. Zudem würden 2020 negative
wirtschaftliche Auswirkungen des britischen Alleingangs bereits auf
die Stimmung der Wähler drücken. In den sieben Wochen, die nun noch
für den Wahlkampf bleiben, ist damit kaum zu rechnen.

Es gibt damit auch keinen guten Grund für ein weiteres Referendum
mehr. Wer - wie all die Befürworter eines wie auch immer gearteten
"Soft Brexit" - im Grunde für den Verbleib in der Staatengemeinschaft

ist, bekommt noch dieses Jahr eine weitere Möglichkeit, seine Stimme
in die Waagschale zu werfen. Die Liberaldemokraten müssen nicht mehr
alle Register ziehen, um die für den Austritt erforderliche
Gesetzgebung in die Länge zu ziehen. Sie können sich stattdessen
daranmachen, die Wähler von ihren Argumenten zu überzeugen. Und in
Nordirland dürfte sich zeigen, welchen Rückhalt die republikanische
Sinn Féin mit ihrer Forderung nach Wiedervereinigung mit dem Süden
tatsächlich hat. May kann sich entspannt zurücklehnen. Als jemand,
dem wenig Interesse am Amt des Premierministers nachgesagt wurde,
zeigt sie dafür großes Talent.



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Datum: 18.04.2017 - 20:50 Uhr
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