(ots) - Nun ist es amtlich: Die Diäten der 630
Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ab Juli um rund 214
Euro im Monat steigen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch)
berichtet, geht dieser Anstieg aus einer Unterrichtung des Parlaments
durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, die der
Zeitung vorliegt.
Demnach erhöht sich die sogenannte "Abgeordnetenentschädigung"
von 9327,21 Euro auf 9541,74 Euro brutto im Monat. Das ergibt einen
Zuwachs um 2,3 Prozent, im vergangenen Jahr erhielten die
Volksvertreter ein Plus von 2,7 Prozent. Laut Unterrichtung
entspricht der Anstieg der Entwicklung des "Nominallohnindexes". Er
spiegelt die Veränderung der Bruttomonatsverdienste inklusive
Sonderzahlungen aller abhängig Beschäftigten wider. Berechnet wird er
vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden.
Wie die Zeitung weiter berichtet, muss der Bundestag über die
Diätenerhöhung nicht mehr abstimmen. Sie erfolgt automatisch, nachdem
Lammert sie jetzt in einer Bundestagsdrucksache veröffentlich hat.
Nach 2016 ist dies zum zweiten Mal der Fall und entspricht damit der
Diätenreform, die die große Koalition auf den Weg gebracht hatte. Der
automatische Anstieg soll den 630 Abgeordneten die Debatte über eine
vermeintliche Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler ersparen.
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