Landeszeitung Lüneburg: Türkei nun Teil des Nahen Ostens - Erlangung der Macht durch muslimische Volksmassen führte zu mehr Autokratie statt zu Demokratie - sagt Türkei-Experte Dr. Günter Seufert

(ots) - Der Westen erhob die Türkei lange zur Brücke
zwischen Orient und Okzident und zwischen Demokratie und Islam. Hat
Erdogans Referendum diese Brücke endgültig eingerissen?

Dr. Günter Seufert: Das würde ich so nicht sagen. Schließlich ist
die Türkei NATO-Mitglied, kämpft zusammen mit den USA,
Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik in Syrien - wenn
auch mit vielen Schwierigkeiten. Immer noch ist die Türkei das Land
im Nahen Osten, mit dem wir wirtschaftlich am stärksten verbunden
sind. Und schließlich hat die Türkei immer noch - wie wir beim
Referendum gesehen haben - eine Bevölkerung, von der immerhin 35 bis
38 Prozent nach Europa orientiert sind. Von daher würde ich sagen,
dass die Brückenfunktion noch besteht, aber schwer angeschlagen ist.

Trotz massiver Benachteiligung der Opposition und möglicher
Manipulationen errang Erdogan nur eine knappe Mehrheit. Unterschätzte
er die Spaltung der Türkei in einen weltlichen und religiösen, einen
städtischen und ländlichen sowie einen modernen und traditionellen
Teil?

Unterschätzt hat er sie nicht, sondern sogar ganz bewusst
vertieft. Er hat politischen Gegnern prophezeit, dass ihr Seelenheil
in Gefahr sei, oder sie sogar mit Terroristen gleichgesetzt, und hat
immer wieder betont, dass die Nation nur aus gläubigen Muslimen
besteht. Er hat die Polarisierung betrieben, weil er erwartete, dass
sie ihm nutzt. In der Vergangenheit bekamen die Konservativen rund
zwei Drittel der Stimmen. Dass Erdogans Rechnung diesmal nicht ganz
aufging, zeigt, dass viele Konservative dieser Rhetorik überdrüssig
geworden sind.

Wie wird Erdogan mit seinen Gegnern umgehen und welchen Staat
strebt er zum 100. Jahrestag der Türkischen Republik 2023 an?

Das sehr knappe Referendumsergebnis verschaffte Erdogan zwar eine

legale Legitimation für den Verfassungsumbau, aber keine politische
Legitimation dafür, knapp die Hälfte der Bevölkerung aus dem
politischen Willensbildungsprozess auszuschließen.  Primär wollte
Erdogan mit dem Präsidialsystem seine politische Zukunft sichern. Das
ist ihm gelungen. Nun ist die spannende Frage, ob er die
Polarisierung aus lediglich ideologischen Gründen weitertreibt und
die Türkei mehr und mehr in einen islamischen Staat umwandelt oder ob
ihm seine nun erworbene Unangreifbarkeit reicht und er zu einer
Politik zurückkehrt, die dem Land nutzt.

Die AKP verteidigte die Verfassungsänderung mit dem Argument, man
strebe eine Präsidialdemokratie nach französischem oder US-Muster an.
Welche Faktoren sprechen eher für einen Rückzug aus der
demokratischen Welt?

Eine ganze Reihe. Denn die genannten Präsidialsysteme weisen eine
klare Gewaltenteilung auf. Das ist in der Türkei nicht der Fall,
zumal Erdogan voraussichtlich bald wieder in seine Partei eintreten
und deren Führung übernehmen wird. Da die AKP im Parlament die
absolute Mehrheit hat, bestimmt er dann zugleich die Legislative und
die Exekutive. Zugleich hat er über die Möglichkeit, die Ernennung
der Mitglieder des Hohen Richterrates maßgeblich zu bestimmen, sehr
viel Einfluss auf die Judikative. Denn der Richterrat setzt die
Richter an den Gerichten ein.

Ist die Türkei dann mit dieser Art Wahl-Diktatur Teil des Nahen
Ostens geworden?

Es ist damit zu einem negativen Abschluss gekommen, was positiv
begann. Im gesamten Nahen Osten wurden autokratische, säkularistische
Regime gestürzt - in Ägypten und Syrien jeweils die Baath-Partei, im
Iran der Schah - und zwar von stark religiös gefärbten
Volksbewegungen. In der Türkei haben wir denselben Prozess erlebt,
allerdings auf demokratische Weise. Zugleich eigneten sich die
muslimischen Akteure in der Türkei einen proeuropäischen Diskurs an
und führten demokratische Reformen durch. Von daher wurde die Türkei
in einem positiven Sinne Teil des Nahen Ostens. Jetzt steht mit der
Verfassungsänderung zu befürchten, dass sie in einem negativen Sinne
Teil des Nahen Ostens wird. Weil die Erlangung der Macht durch
muslimische Volksmassen leider nicht zu mehr Demokratie, sondern zu
mehr Autokratie geführt hat.

Sind Putschversuch und nachfolgende Säuberungen wie Referendum
vergleichbar - nicht gleichzusetzen - mit Reichstagsbrand und
Ermächtigungsgesetz?

Alle Vergleiche hinken. So war der Reichstagsbrand keine
tatsächliche Herausforderung der Machthaber, während der
Putschversuch eine handfeste Bedrohung für die legitim gewählte
Regierung war. Vergleichbar ist allerdings, dass auch in der Türkei
die Chance genutzt wurde, gründlich mit der kurdischen Opposition
aufzuräumen, bürgerliche Freiheiten einzuschränken und die
Universitäten nahezu gleichzuschalten, indem kritische
Wissenschaftler entlassen wurden.

Anfang des Jahrtausends hatte Europa noch begrüßt, dass Erdogan
die Generäle zurück in die Kasernen drängte. Wurde dabei übersehen,
dass ein fragiles Machtgleichgewicht zerbrach?

Man hat es wohl nicht übersehen, musste es aber in Kauf nehmen.
Man kann keine Demokratie errichten und dabei die Mehrheit der
Bevölkerung ausschließen. Vorher gab es eine klare Elitenherrschaft
mit einer starken Benachteiligung großer Bevölkerungsschichten. Die
EU hatte damals ihre Forderungen nach einer demokratischen Kontrolle
der Streitkräfte aus dem guten Grund erhoben, dass die Politik den
Sicherheitsapparat kontrolliert und nicht umgekehrt.

Wie groß ist der Anteil der Verantwortung Europas an der negativen
Wendung, weil es den Beitrittsprozess nie ernsthaft betrieb und so
nie nachdrücklich Reformen einfordern konnte?

Sicher gibt es keine moralische Verantwortung Europas. Die
türkische Bevölkerung bestimmt letztendlich selbst, in welchem System
sie leben und wohin sie sich orientieren möchte. Wir haben allerdings
Verantwortung daran, unseren eigenen Interessen nicht gedient zu
haben. Denn es hätte uns genützt, wenn diese demokratische
Transformation gelungen wäre. Die Türkei wäre uns als verlässlicher
Partner im Nahen Osten erhalten geblieben. Jetzt steht uns ein Land
gegenüber, von dem wir nicht wissen, ob es nicht doch in nächster
Zeit mit Russland gegen die EU kooperiert oder nicht doch gegenüber
der EU die Flüchtlingskarte zieht oder nicht doch aus dem Kampf gegen
den IS ausschert.

Ist es ein Zeichen gescheiterter Integration in die Demokratie,
dass die hier lebenden Türken für einen antidemokratischen Kurs in
der Türkei gestimmt haben?

Das Abstimmungsverhalten der Deutschtürken mag auf den Beobachter
tatsächlich bizarr wirken, doch für Panik besteht kein Anlass. Die
Menschen, die hier für die Verfassungsänderung gestimmt haben,
wollten keine Autokratie, sondern saßen der Propaganda auf, dass ein
präsidiales System Voraussetzung für den Wiederaufstieg der Türkei
wäre. Die antidemokratischen Folgen haben sie einfach in Kauf
genommen oder waren über sie gar nicht im Bilde. Ich denke, viele
Abstimmenden hatten keine klaren Vorstellungen darüber, wozu sie Ja
sagten. Umfragen in der Türkei zeigten, dass zwei Dritteln der
Pro-Wähler Grundkenntnisse über den Gegenstand des Referendums
fehlten. Das Abstimmungsverhalten der Türken in Europa ist aber kein
spezifisch deutsches Problem. Das gleiche Wahlverhalten gab es auch
in Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Österreich. Wir müssen
uns also nicht zu stark an die eigene Brust schlagen, dass unsere
Integrationspolitik versagt hat. Diaspora-Bevölkerungen sind immer
konservativer und nationalistischer als jene im Heimatland.

Erdogan lässt keine Absicht auf Versöhnung erkennen, weder in der
Türkei noch mit dem Ausland. Wie muss sich Europa positionieren?

Europa hat im Augenblick gegenüber der Türkei als Druckmittel nur
noch die Wirtschaftsbeziehungen. Weil die Türkei was Export,
Investitionen und technische Neuerungen betrifft, nach wie vor
abhängig ist von Europa. Ankara hat deshalb ein großes Interesse an
der Nachverhandlung der Zollunion. Zweifel sind aber angebracht, dass
die EU, die sich seit zehn Jahren auf keine gemeinsame Türkeipolitik
verständigen konnte, das ausgerechnet jetzt zustande bringt. Im
eigenen Interesse läge es aber schon, der Türkei wirtschaftlich
entgegenzukommen, aber dabei klare rote Linien zu ziehen. Zum
Beispiel: keine Wiedereinführung der Todesstrafe; kein Aufkündigen
der Kooperation bei der Bekämpfung von Terror und der Grenzsicherung
sowie ein klares Bekenntnis zur NATO. Wenn Europa es nicht schafft,
seine wirtschaftliche Macht in klare Forderungen an die Türkei
umzumünzen, verliert es auch den letzten Einfluss.

Das Interview führte Joachim Zießler



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