Saarbrücker Zeitung: Deutsche Politiker blicken mit großer Sorge auf die Wahl in Frankreich - mit: Kramp-Karrenbauer, Peter, Graf Lambsdorff, Roth, Barley, Wagenknecht
(ots) - Führende deutsche Politiker haben in
einer Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) ihre große
Besorgnis über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich
geäußert. Saarland-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU) sagte, falls die Kandidaten "des extremen rechten und des
extremen linken Flügels" in die Stichwahl kämen, wäre dies "ein
schwerer Rückschlag für Europa und vor allem auch für die
Grenzregion". Sie hoffe daher, dass die Frustration, die in
Frankreich spürbar sei, nicht in reinen Protest bei den Wahlen
umschlage. Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, die Franzosen seien
durch die Eurokrisenpolitik, Terroranschläge und den Wahlkampf
verunsichert. Sie hoffe, dass das nicht zu Stimmengewinnen für den
Front National führe. "Sonst wird Le Pens angekündigter 'Nationaler
Aufstand' nicht nur für Frankreich zum Problem, sondern auch zur
akuten Gefahr für Europa", so Peter. Der FDP-Europapolitiker
Alexander Graf Lambsdorff sprach von einer "wahren Schicksalswahl für
Europa." Ein Europa ohne Großbritannien sei vorstellbar, "ohne
Frankreich würde die EU aber auseinanderbrechen." Ähnlich äußerte
sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD): "Ohne
unseren wichtigsten Partner geht in Europa fast nichts."
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betonte, sie rechne beim ersten
Wahlgang mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier Kandidaten. "Ich
hoffe, dass Marine Le Pen mit ihrem europafeindlichen und offen
rassistischen Wahlkampf die Herzen vieler Franzosen nicht erreichen
wird", sagte Barley. Schon bei den Wahlen in den Niederlanden seien
die Rechtspopulisten damit gescheitert. Links-Fraktionschefin Sahra
Wagenknecht sprach von einem regelrechten "Wahlkrimi", was auch an
der Aufholjagd des linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon liege. Sie
sei überzeugt, "dass eine Mehrheit der Franzosen kein "Weiter so" und
auch keine fremdenfeindliche Politik einer Marine Le Pen möchte",
sagte Wagenknecht. "Dies ist die Chance für Mélenchon, der als
einziger Kandidat für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer
Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden steht."
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Datum: 21.04.2017 - 00:00 Uhr
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