KN: Außenminister Gabriel kritisiert Abschiebestopp in Schleswig-Holstein - Kieler Nachrichten exklusiv
(ots) - Knapp 14 Tage vor der Landtagswahl in
Schleswig-Holstein hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den
von der Regierung des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD)
verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. "Wenn wir das
als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch
bei uns Asyl beantragt wird", sagte Gabriel in einem Interview mit
den "Kieler Nachrichten" (Dienstausgabe).
Die Haltung der Regierung Albig sei zwar ein Ausdruck "großer
Mitmenschlichkeit", sagte Gabriel. "Aber ich kann deshalb ja nicht
die Augen vor der tatsächlichen Lage und auch nicht die Ohren vor den
Bitten der afghanischen Regierung verschließen." Kabul bitte Berlin
"händeringend darum, nicht den Eindruck zu vermitteln, wir würden
alle Afghanen aufnehmen".
Es seien nämlich vor allem die besser Gebildeten und etwas
Wohlhabenderen, die das Land verlassen, so Gabriel. Sie würden aber
für Wiederaufbau des Landes gebraucht.
Albig bekräftigte am Montag seine Haltung in der
Afghanistan-Frage. "Wir folgen damit den Bitten von UNHCR, Rotem
Kreuz und beider großer christlichen Kirchen", sagte er dem Blatt.
"Solange es in Afghanistan keine dauerhaft sicheren Regionen gibt,
werden wir weiterhin als Land für einen allgemeinen Abschiebestopp in
Deutschland werben."
Gabriel dagegen erklärte, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR werde in
der aufgeheizten innenpolitische Debatte "einseitig zitiert". Die
Zahl der freiwilligen Rückkehrer nach Afghanistan übersteige die
Abschiebungen aus Deutschland um ein Vielfaches, sagte Gabriel der
Zeitung. "Das zeigt: Es gibt Städte und Gegenden, in die Menschen
zurückkehren können und auch wollen."
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Datum: 24.04.2017 - 20:23 Uhr
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