Neue juristische Schritte gegen kasachische Oligarchen / Klage in Kalifornien zugelassen / Khrapunov und Abljasow stellen sich als politisch Verfolgte dar
(ots) - Ein Berufungsgericht in Kalifornien bringt ein
langjähriges Geldwäsche- und Untreueverfahren gegen den früheren
kasachischen Oligarchen Viktor Khrapunov wieder in Gang. Gleichzeitig
erwirkte der Schwiegervater von Khrapunovs Sohn Ilijas, Muchtar
Abljasow, eine Intervention von vier EU-Parlamentariern gegen den
Haftbefehl kasachischer Behörden. Insgesamt geht es um mutmaßliche
Unterschlagung von hohen Beträgen sowie um das Vortäuschen
politischer Verfolgung.
Von europäischen Medien unbeachtet, fällte ein Gericht in Pasadena
im US-Bundesstaat Kalifornien vor kurzem ein folgenreiches Urteil.
Die kasachische Stadt Almaty, die größte des zentralasiatischen
Landes, hatte ihren früheren Bürgermeister geklagt, mehrere Hundert
Millionen US-Dollar veruntreut und in den USA einer Geldwäsche
unterzogen zu haben. Viktor Khrapunov war von 1997 bis 2004
Bürgermeister von Almaty, davor war er Energieminister Kasachstans.
Als die Behörden gegen ihn zu ermitteln begannen, setzte er sich samt
Familie in die Schweiz ab.
Von dort aus soll er in den USA mit dem ergaunerten Geld über
Briefkastenfirmen und Investitionen in Immobilien Geldwäsche
betrieben haben, unter anderem in Luxuswohnungen des 46-stöckigen
Immobilienkomplexes Trump SoHo in New York, ein Projekt des jetzigen
US-Präsidenten Donald Trump. Hierbei soll seine Verwandtschaft
hilfreich gewesen sein. Sein Sohn Ilijas Khrapunov ist mit Madina
Abljasowa verheiratet, der Tochter eines ebenfalls international
gesuchten Kasachen, des Ex-Bankers Muchtar Abljasow, der als
ehemaliger Chef der BTA-Bank Schaden in der Höhe von Milliarden
US-Dollar zugefügt haben soll.
Eine frühere Klage der Stadt Almaty war vom kalifornischen Gericht
zunächst mit dem Hinweis abgewiesen worden, die Klage sei nicht in
Kalifornien, sondern in der Schweiz einzureichen. Das kalifornische
Berufungsgericht in Pasadena kassierte kürzlich diese Entscheidung
und nahm die Klage der Stadt Almaty nun doch an.
Sowohl Viktor Khrapunov als auch Muchtar Abljasow, beide im Exil
lebend, geben sich indes als politisch Verfolgte aus, offenbar um von
den Vorwürfen von Geldwäsche, Veruntreuung, Betrug und Korruption
abzulenken. Khrapunov versucht, sich mit einer Partei namens
"Democratic Choice of Kazakhstan" als kasachischer Exilpolitiker zu
etablieren, und Abljasow versucht, sich mit Hilfe von
EU-Parlamentariern der Strafverfolgung aus Kasachstan, Russland und
der Ukraine zu entziehen.
Er hatte zwei sozialdemokratische und zwei konservative Mitglieder
des EU-Parlaments - die Britin Julie Ward und die Estin Marju
Lauristin sowie den Tschechen Tomás Zdechovsky und den Esten Tunne
Kelam - dafür gewinnen können, ein gemeinsames Schreiben an die
Datenkontrollkommission von Interpol sowie an das Generalsekretariat
von Interpol zu verfassen. Darin beklagten sie einen Missbrauch des
internationalen Haftbefehls durch kasachische Behörden. In einem
weiteren Schreiben forderten der Este Tunne Kelam und sein polnischer
EU-Parlamentskollege Michal Ujadowski die Hohe Repräsentantin für
Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie den
Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, an die kasachischen
Behörden zu appellieren, "unrechtmäßige Verfolgung" gegen "Vertreter
der Zivilgesellschaft, Aktivisten, Anwälte, Journalisten und
Oppositionelle" zu unterlassen. Aus der Sicht Kasachstan haben diese
Interventionen jedoch nur den Zweck, unter dem Deckmantel der
politischen Verfolgung von den strafrechtlichen Vorwürfen abzulenken.
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Datum: 25.04.2017 - 08:00 Uhr
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