Südwest Presse: Kommentar zum Israelbesuch von Sigmar Gabriel
(ots) - Kommentar zum Israelbesuch von Sigmar Gabriel
Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hat in Israel nicht
irgendeine beliebige Oppositionsgruppe getroffen. Gabriel und vor
allem den Experten des Auswärtigen Amts war klar, dass das Treffen
mit "Breaking the Silence" die israelische Regierung zu einer
harschen Reaktion herausfordern würde. Schon Anfang des Jahres war
Belgiens Regierungschef für einen solchen Besuch von den Israelis
gerüffelt worden. Gerade deshalb aber war es richtig, sich dem Druck
Benjamin Netanjahus nicht zu beugen. Allzu oft betont der
Regierungschef, dass Israel die einzige Demokratie der Region sei.
Das Argument nutzt Netanjahu, um den Westen in die Verantwortung als
Schutzmacht Israels zu nehmen. Darüber vergisst der starke Mann des
Landes gelegentlich, dass mit einer Demokratie Meinungsvielfalt und
Toleranz untrennbar verbunden sind. Diese Werte hat sich der deutsche
Außenminister zu eigen gemacht und die Meinung der - allerdings
schärfsten Kritiker - angehört. Politisch mag das wenig geschickt
gewesen sein. Unter befreundeten Staaten muss dies aber möglich sein,
ohne dass die diplomatische Keule geschwungen wird.
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Datum: 25.04.2017 - 19:59 Uhr
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