PresseKat - BDI-Präsident Kempf: Brexit darf Einheitspatent nicht gefährden

(ots) -
- Ankündigungen Londons müssen jetzt Taten folgen
- Kein gesetzliches Dateneigentum erforderlich
- Tag des geistigen Eigentums

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts
der bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor Risiken für das geistige
Eigentum. "Der Brexit darf das wichtige Europäische Einheitspatent
nicht gefährden", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Mittwoch
anlässlich des Tags des geistigen Eigentums in Berlin. "Wir begrüßen
die Ankündigung der britischen Regierung, die beschlossenen
Vereinbarungen zum Einheitspatent und zum Gerichtssystem umzusetzen."

Allerdings müssten der Ankündigung aus London jetzt Taten folgen,
damit das System wie geplant Ende des Jahres starten kann. Das
Patentrecht bleibe auch in Zeiten der Digitalisierung für die
Industrie das wichtigste Schutzrecht.

"Das Europäische Einheitspatent wird einen zusätzlichen
Innovationsschub für unseren Kontinent bringen", betonte Kempf.
Unternehmen in Europa könnten so ihre Patente deutlich günstiger und
mit besserem Schutz anmelden. "Diese Vorteile sind gerade im
Verhältnis zu anderen innovativen Märkten, etwa den USA, China, Japan
oder Korea, besonders wichtig."

Der BDI-Präsident sprach sich gegen ein neues Eigentumsrecht an
Maschinendaten aus. Die vertragliche Zuordnung von
nicht-personenbezogenen Daten funktioniere gut. "Auch gesetzliche
Zugriffsrechte auf Maschinendaten zugunsten von Unternehmen, die
nichts zur Generierung dieser Daten beigetragen haben, lehnen wir ab.
Es geht um den legitimen Schutz von Geschäftsgeheimnissen und
Investitionen", machte Kempf deutlich.

Hintergrund:

Der Welttag des geistigen Eigentums findet jedes Jahr am 26. April
statt. Er wurde erstmals vor 17 Jahren von der Weltorganisation für
geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen. Zum Tag des geistigen Eigentums

laden der BDI gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und
Handelskammertag (DIHK), dem Markenverband und dem Aktionskreis gegen
Produkt- und Markenpiraterie (APM) alle zwei Jahre hochrangige
Vertreter und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach
Berlin ein.

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