Ordnungspolitischer Stresstest: Schlechtes Zeugnis für Große Koalition - Brossardt: "Große Koalition setzt gute wirtschaftliche Entwicklung aufs Spiel"
(ots) - Vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zieht die
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine kritische
Bilanz zur Arbeit der Großen Koalition. Sie ist das Ergebnis des
Ordnungspolitischen Berichts 2017, der gestern Abend vorgestellt
wurde. "Unser Bericht stellt der Großen Koalition ein schlechtes
Zeugnis aus", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
"Während der gesamten Legislaturperiode kam es bei 25 analysierten
Maßnahmen zu 17 ordnungspolitischen Verstößen. Damit wird die
Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft gefährdet und die
positive wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land aufs Spiel
gesetzt."
"Insbesondere im Bundesarbeitsministerium nimmt man es mit der
Ordnungspolitik nicht so genau. Sowohl die Neuregelungen im Bereich
der Arbeitnehmerüberlassung als auch die rentenpolitischen Maßnahmen
in dieser Legislaturperiode sind klare Verstöße gegen
ordnungspolitische Grundsätze", erläuterte Brossardt. Kritik übt der
Bericht auch an den Überlegungen für ein Rückkehrrecht von Teilzeit
in Vollzeit. "Dieses führt nachweislich zu Planungsunsicherheit und
bürokratischem Aufwand, was insbesondere für kleine und mittelgroße
Unternehmen schwer zu tragen ist", betonte Brossardt.
Auch in anderen Bundesministerien wird Politik gegen
ordnungspolitische Prinzipien gemacht. Ein Beispiel sind die
Pflegestärkungsgesetze. Brossardt: "Auf die Pflegeversicherungen
kommen Kosten in der Höhe von 4,4 Milliarden Euro zu, die aus den
Rücklagen gezahlt werden sollen, die für Belastungen aus dem
demografischen Wandel geplant waren. Eine solche Zweckentfremdung von
Mitteln ist ein klarer ordnungspolitischer Verstoß." Auch bei den
Maßnahmen zum Klimaschutz fehlt die ordnungspolitische
Grundausrichtung. "Der Klimaschutzplan 2050 legt feste Einsparungen
an Treibhausgasemissionen fest, die in einzelnen Sektoren erfüllt
werden müssen. Solche Eingriffe führen zu Verzerrung und sind
ineffizient. Nationale Alleingänge gefährden zudem die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen", mahnte Brossardt.
Brossardt: "Ordnungspolitik ist die Basis für unser
Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft. Ihr Grundsatz ist,
dass der Staat die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf
den Märkten schafft. Je weiter wir uns davon entfernen, desto mehr
riskieren wir unsere Zukunftsfähigkeit. Der anlaufende Wahlkampf
zeigt, wie wichtig es ist, immer wieder darzulegen, wie und warum die
Soziale Marktwirtschaft funktioniert. Wahlversprechen, die allein auf
sozialpolitisch motivierte Umverteilung setzen, haben mit Sozialer
Markwirtschaft nichts gemein, auch wenn das Gegenteil behauptet
wird."
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Datum: 26.04.2017 - 15:23 Uhr
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