(ots) - Finanzierung verbindlich klären
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am gestrigen
Dienstag die Kriterien für das geplante staatliche Tierwohl-Label
vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der agrarpolitische
Sprecher Franz-Josef Holzenkamp:
"Mit Interesse hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kriterien
für das staatliche Tierwohl-Label zur Kenntnis genommen. Nach
Auffassung der Unionsfraktion sollte jeder Tierhalter die Möglichkeit
bekommen, bei dem Label mitzumachen. Doch vorher muss dringend
geklärt werden: Wie soll das Vorhaben konkret umgesetzt werden? Und
vor allem: wie soll es finanziert werden? Wie soll die Marktfähigkeit
sichergestellt werden? Damit die Betriebe Planungssicherheit für die
notwendigen Investitionen haben, ist die Klärung dieser Fragen
unabdingbar.
Sollten Berechnungen zutreffen, wonach 20 Prozent Mehrkosten
anfallen, werden für die Umsetzung des Labels mehr als 1,5 Milliarden
Euro pro Jahr benötigt. Diese Mehrkosten werden am Markt nicht zu
erwirtschaften sein. Daher benötigen die Landwirte ein verbindliches
Finanzierungskonzept, wenn sie sich mehrheitlich beteiligen sollen.
Die Bereitschaft sich zu beteiligen ist grundsätzlich vorhanden, wie
die Brancheninitiative sehr eindrucksvoll zeigt. Gleichzeitig bedarf
es entsprechender Regelungen im Bau- und im Umweltrecht, um
Zielkonflikte zwischen Tier- und Umweltschutz zu lösen.
Die Landwirtschaft hat einen Anspruch auf schnelle Klärung der
offenen Fragen. Ein Label soll Branche und Gesellschaft nicht
verunsichern, sondern zur Lösung des Konfliktes beitragen."
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