(ots) - DUH fordert: Verfügbare Technik zur Abgasreinigung
muss EU-weit zum Einsatz kommen - Bundesregierung untergräbt
Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Luftreinhaltung
Am 28. April 2017 stimmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer
im Ständigen Ausschuss für Industrieemissionen darüber ab, ob die
lange verhandelten und nun von der EU-Kommission vorgelegten
Bestimmungen über Abgasreinigung für Großfeuerungsanlagen an den
Stand der Technik angepasst werden. Die deutsche Bundesregierung will
den gefundenen Kompromiss nicht mittragen.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe
(DUH): "Nachdem sich die Bundesregierung als effektiver
Interessensvertreter der Automobilindustrie seit langem einen Namen
gemacht hat, lässt sie sich nun offenbar auch vor den Karren der
Kohle-Lobby spannen. Dabei entstehen in diesen Anlagen massiv
gesundheitsschädigende Schadstoffe, darunter Feinstaub und
Stickoxide, die als Teil der so genannten Hintergrundbelastung unsere
Luft verpestet. Gemeinsam mit den Emissionen aus dem Verkehr liegen
die Belastungswerte zum Teil weit über den Wirkungsschwellen der
Weltgesundheitsorganisation. Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen,
Asthma, Demenz sind nur einige der Folgen. Die Städte können zur
Reduktion von Schadstoffen aus dem Verkehr Minderungsmaßnahmen
umsetzen, um die Luft in den Städten zu verbessern. Während hier
Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge drohen, stielt sich die
Kohle-Industrie mit Hilfe der Bundesregierung aus der Verantwortung.
Die europaweite Umsetzung von Abgasreinigung in Kohlekraftwerken
nach dem Stand der Technik könnte jährlich 20.000 vorzeitige
Todesfälle vermeiden. Nicht nur Klimaschutzziele, auch die Vorgaben
zur Sicherung der Luftqualität werden durch diese Anlagen massiv
torpediert. Dabei machen die Schadstoffe an den Grenzen nicht halt.
Jeden Tag sterben 63 Menschen in Europa an von Kohle verursachten
Luftverschmutzungen. Eine europaweite Umsetzung von wirksamer
Abgasreinigung ist also mehr als überfällig. Dafür muss sich die
Bundesregierung einsetzen und dem Kommissionsvorschlag zustimmen."
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