(ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung,
Gernot Erler (SPD), erwartet vom Treffen von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin keine Fortschritte im
Ukraine-Konflikt. Erler sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, Putin
habe schon einige Male zugesagt, das Friedensabkommen von Minsk
umzusetzen. "Hinterher gab es dann keine oder nur sehr geringe
Verbesserungen. Wir haben immer so ein Hin und Her - eine Zeit lang
ist es etwas ruhiger, aber dann kommt es wieder in das alte
Fahrwasser. Ich hoffe, dass es diesmal anders ist - habe aber nicht
besonders viel Hoffnung, dass das auch eingehalten wird."
Erler sagte weiter, es wäre ein Erfolg, wenn Putin bei dem
Gespräch heute "eine belastbare Zusage gäbe, dass er sich anstrengen
will, Minsk tatsächlich umzusetzen."
Auch der Krieg in Syrien soll bei dem Gespräch zwischen Merkel und
Putin thematisiert werden. Erler kündigte an, Merkel werde Putin an
seine hohe Verantwortung erinnern. "Es ist nun mal so, wer so massiv
militärisch eingreift, wie das Russland getan hat, der hat hinterher
auch Verantwortung. Im Augenblick hat man aber den Eindruck, dass
sich die Politik von Assad dem russischen Einfluss entzieht. Die
Einsicht, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist, ist
eigentlich auch in Moskau vorhanden."
Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:
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