Rheinische Post: Seehofer fordert mehr Polizei-Befugnisse im Kampf gegen Einbruchskriminalität
(ots) - CSU-Chef Horst Seehofer hat weitreichendere
Befugnisse für die Polizei bei der Aufklärung von
Einbruchskriminalität gefordert. "Wir müssen der Polizei bei einem
Einbruch auch erlauben, vorübergehend auf die Kommunikationsdaten im
Umfeld des Einbruchsorts zuzugreifen", sagte Seehofer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das
sei heute nur bei einem bandenmäßigen Einbruch möglich. Dieser lasse
sich aber schwer beweisen. "Täter sind oft nicht alleine, erkunden
die Gegend vorher und sprechen sich ab." Seehofer machte zugleich
Druck auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)die vereinbarte höhere
Bestrafung von Einbrechern umzusetzen. "Beim Wohnungseinbruch muss es
eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geben", sagte der
bayerische Ministerpräsident. "Das ist in der Koalition in Berlin
beschlossen, aber der Justizminister hat es leider nicht eilig mit
dem Gesetz." Der Einbruch sei nach dem Angriff auf Leib und Leben
das schlimmste Verbrechen. "Hier wird die Intimsphäre der Menschen
angegriffen."
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Datum: 02.05.2017 - 10:41 Uhr
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