Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei macht mich nicht erpressbar - "Einführung der Todesstrafe würde den EU-Beitrittsverhandlungen Grundlage entziehen"
(ots) - Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen
den Vorwurf verwahrt, wegen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens
erpressbar zu sein. Merkel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwochausgabe), sie sei "als Bundeskanzlerin völlig frei, das, was
wir an bedenklichen Entwicklungen in der Türkei beobachten, auch klar
auszusprechen". Dies gelte "nicht nur öffentlich, sondern vor allem
auch im direkten Gespräch mit der türkischen Regierung". Es dürfe
auch nicht übersehen werden, dass das EU-Türkei-Abkommen auch im
Interesse der Türkei liege, weil damit die kriminellen
Schleuserstrukturen an der türkischen Küste bekämpft würden. Die
Schleuser könnten nun "bei weitem nicht mehr so agieren" wie bisher.
Da die Türkei drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe,
sei es "ganz richtig, dass die EU jetzt finanziell dabei Hilfe
leistet", wie es das Abkommen vorsehe.
Mit Blick auf das erfolgreiche Referendum über die Einführung
eines Präsidialsystems sprach sich Merkel für einen abgewogenen
Umgang mit der Türkei aus. "Wir müssen klar sein in unserer Kritik,
keine Frage, und genauso müssen wir auch klug sein, denn ein gutes
Verhältnis zur Türkei liegt in unserem eigenen Interesse", sagte sie.
Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde allerdings den
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "die Grundlage entziehen".
Merkel betonte, das Präsidialsystem habe bei den in Deutschland
lebenden Türkischstämmigen keine Mehrheit gehabt. "Weniger als die
Hälfte der wahlberechtigten Türkischstämmigen hat in Deutschland
abgestimmt, und von denen haben dann zwei Drittel mit Ja gestimmt.
Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Türkischstämmigen ist das
jedenfalls nicht", sagte sie.
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Datum: 03.05.2017 - 01:00 Uhr
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