FreieÄrzteschaft kritisiert BKA-Gesetz: Staat sichert sich Zugriff auf Patientendaten
(ots) - Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine
weitreichende Entscheidung getroffen: Mit der Neufassung des
Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) ist der besondere Schutz des
Berufsgeheimnisses von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten
Geschichte. "Das ist eine fatale Fehlentscheidung, die das
Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt stark gefährdet",
sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ),
am Mittwoch in Hamburg. "Ungeachtet der Kritik vieler
Verfassungsrechtler an dem Entwurf zu dieser Neufassung hat der
Bundestag das BKA-Gesetz innerhalb kurzer Zeit durchgepeitscht."
Was das heißt: Zur Terrorismusabwehr darf der Staat nun auch Ärzte
und Psychologische Psychotherapeuten überwachen und etwa mithilfe von
Bundestrojanern verdeckt in die IT-Systeme von Arztpraxen und
Krankenhäusern eindringen. "Dabei lassen sich nicht nur die Daten von
verdächtigen Personen ausspähen, sondern faktisch auch die von allen
anderen Patienten", erläutert Lüder. Das sei ein großes Problem, denn
die Patienten sprächen mit ihren Ärzten häufig über sehr persönliche
Dinge, die mehr oder weniger direkt mit ihrem medizinischen Anliegen
zusammenhängen. Die FÄ-Vizevorsitzende betont: "Dieses Vertrauen
bildet die Basis unserer ärztlichen Tätigkeit. Die Patienten haben
ein Recht darauf, dass alle Gesprächsinhalte im geschützten Raum
bleiben und niemand beispielsweise von Depressionen, Essstörungen
oder Eheproblemen erfährt."
Auf Initiative von Lüder und ihrem FÄ-Vorstandskollegen Dr. Axel
Brunngraber hatten die Ärztekammern Hamburg und Niedersachsen eine
Änderung des Gesetzentwurfes gefordert. In letzter Minute hatte dann
auch die Bundesärztekammer darauf gedrängt. "Wir sind erschüttert
darüber, wie rigoros der Bundestag die Interessen der Bürger vom
Tisch gefegt hat", sagt Lüder. Das werde die Freie Ärzteschaft nicht
hinnehmen und das BKA-Gesetz beim kommenden Ärztetag im Mai in
Freiburg zur Diskussion bringen. "Wir erwarten, dass die
Bundesärztekammer hartnäckig bleibt und eine Gesetzesänderung in Gang
bringt, damit das Berufsgeheimnis von Ärzten genau so geschützt
bleibt wie das von Geistlichen, Strafverteidigern und
Bundestagsabgeordneten."
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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Datum: 03.05.2017 - 10:24 Uhr
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