Allg. Zeitung Mainz: Dilemma / Kommentar zu Seenotrettern / Von Friedrich Roeingh
(ots) - Italienische Staatsanwälte scheinen ein ähnlich
zweifelhaftes Amtsverständnis zu haben wie italienische Kapitäne
havarierter Kreuzfahrtschiffe. So unsachlich wie dieser Einstiegssatz
in den Kommentar ist der Vorstoß des römischen Staatsanwalts Carmelo
Zuccaro, der einem Teil der Seenotretter im Mittelmeer vorwirft, auf
der Payroll von Flüchtlingsschlepperbanden zu stehen. Die Aufgabe von
Staatsanwälten besteht bekanntlich darin, für mögliche Strafvergehen
Beweise zu erbringen und nicht mit unbewiesenen Vorwürfen Politik zu
machen. Den maximalen Erfolg hat Zuccaro mit seinem Fehlverhalten
allerdings schon erreicht. Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung von
Beppo Grillo haben die Anwürfe längst genutzt, um die
Seenotrettungsaktionen der internationalen Hilfsorganisationen in
Misskredit zu bringen. Dabei geht es bei der Flüchtlingstragödie im
Mittelmeer vorrangig um andere Fragen. Warum lässt die Europäische
Gemeinschaft die Mittelmeeranrainer Italien und Griechenland mit der
Flüchtlingstragödie weiterhin allein? Wann werden die UN-Hilfsfonds
endlich so ausgestattet, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern
Afrikas besser versorgt werden können? Wie zeitnah lassen sich in
Nordafrika Auffangstationen für Flüchtlinge etablieren, in denen
EU-Behörden Asylansprüche prüfen? Eine weitere Frage ist gleichwohl
legitim: Üben die Rettungseinsätze vor der libyschen Küste nicht doch
auch eine anziehende Wirkung aus, zur Flucht durch die - ebenfalls
todbringende Sahara - aufzubrechen? Auch wenn diese Frage nur auf ein
humanitäres Dilemma verweist, das sich nicht auflösen lässt.
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Datum: 03.05.2017 - 19:04 Uhr
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