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Rheinische Post: Kommentar: Nach innen offen, nach außen geschützt
ID: 1487007
(ots) - In Libyen warten Hunderttausende Flüchtlinge
auf die Ãœberfahrt nach Europa. Knapp 40.000 sind in den ersten
Monaten des Jahres in Italien angekommen. Der neue Vorstoß der
EU-Kommission irritiert deshalb. Das Schengen-System im Innern kann
nicht wieder hergestellt werden, solange die Außengrenze nicht
gesichert ist. Das ist sie nicht. Der Ansturm kommt laut Experten
erst noch. Die EU muss deshalb die unerlaubte Einreise an ihren
Rändern in den Griff bekommen, wenn sie die Grenzkontrollen im Innern
aufgeben will. Die Praxis aus 2015, massenhafte, unerlaubte Einreise,
Durchwinken der Flüchtlinge, Chaos bei der Identitätsfeststellung,
will niemand wiederholen. Dazu muss Frontex zu einer wirksamen
EU-Grenzbehörde aufgewertet werden. Dazu braucht es Verhandlungen mit
Drittstaaten über die Rücknahme von Asylbewerbern ohne Chance auf
Anerkennung. Und es braucht endlich eine Kontingentlösung für die
wirklich Bedürftigen. Die EU-Außengrenze ist ein konstitutives
Merkmal der Staatlichkeit der Mitgliedsländer. Sie muss geschützt
werden, so steht es in den Verträgen. Alles andere kommt danach.
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Datum: 03.05.2017 - 20:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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