Rheinische Post: Führende CDU-Politiker fordern längere Grenzkontrollen über Jahresende hinaus

(ots) - Führende Unionspolitiker haben Grenzkontrollen
an der deutsch-österreichischen Grenze auch über das Jahresende
hinaus gefordert. "Auf Binnen-Grenzkontrollen können wir erst
verzichten, wenn die EU-Außengrenzen gesichert sind und das
Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder funktioniert", sagte Günter
Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Er sehe nicht, dass innerhalb von nur
sechs Monaten die Sicherung der EU-Außengrenzen funktionieren werde,
sagte Krings. Für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen ab
November gebe es "noch andere Möglichkeiten auch im Schengen-Recht,
etwa zum Schutz der nationalen Sicherheit". Ein Argument dafür wäre
etwa der Hinweis auf Terrorismusabwehr. "Stand heute können wir kein
Enddatum für die Grenzkontrollen nennen", sagte der
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Rheinischen Post". Italien
sei zur "Achillesferse" der EU geworden, sagte der Chef des
Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU). Es sei damit zu
rechnen, "dass die Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute im
Sommer noch stärker zunehmen wird", so Heveling. "Wir brauchen die
Option, die Grenzkontrollen auch über das Jahresende hinaus aufrecht
zu erhalten", sagte der CDU-Politiker. Die EU-Kommission hatte
Deutschland aufgefordert, die Grenzkontrollen spätestens im November
zu beenden.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.05.2017 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1487025
Anzahl Zeichen: 1805

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert an Wirtschaftsbedarf ausger ...

In der Debatte um Integrationsprobleme hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...

Rheinische Post: Zwei Selbstmorde in nordrhein-westfälischen Gefängnissen ...

In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär wirft der SPD bei Stuttgart 21 "Show- ...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...

Alle Meldungen von Rheinische Post