Im Interview auf recyclingnews.info / Untersteller: Echtes Wertstoffgesetz nach der Wahl

(ots) - Der baden-württembergische Minister für Umwelt,
Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller (Die Grünen), möchte
den Entwurf des Verpackungsgesetzes stoppen und nach der
Bundestagswahl "auf jeden Fall" ein echtes Wertstoffgesetz auf den
Weg bringen. "Dazu bin ich viel zu sehr von der Idee des umfassenden
Recyclings überzeugt, als dass man es bei dieser Minimal-Lösung
belassen sollte", sagte Untersteller dem Branchen-Magazin
recyclingnews.info. Gleichzeitig kritisierte der Grünen-Minister
massiv das von der Bundesregierung vorgelegte Verpackungsgesetz: "Mit
diesem Entwurf kann man nicht zufrieden sein. Wir Grüne haben immer
ein richtiges Wertstoffgesetz gefordert, mit dem eben nicht nur
Verpackungen getrennt gesammelt und recycelt werden sollten, sondern
alle verwertbaren Stoffe." Deshalb habe der
Bundesrats-Umweltausschuss ein Vermittlungsverfahren empfohlen. "Es
lagen brauchbare Eckpunkte vor - und trotzdem hat die Bundesregierung
faktisch nur eine achte Novelle der Verpackungsverordnung vorgelegt.
Sie hat bloß "Gesetz" darübergeschrieben." Deshalb sei "dieser
Gesetzentwurf eine verpasste Chance."

Untersteller kritisierte vor allem die Rolle der neu zu
schaffenden Zentralen Stelle. Sie werde "mit viel zu vielen
Kompetenzen ausgestattet und führt zu einem noch komplizierteren
Wirrwarr zwischen den dualen Systemen, den Entsorgern, den Kommunen
und den Ländern - plus Zentrale Stelle. Das gefährdet die
Vollzugsfähigkeit des Gesetzes." Auch reichten die Möglichkeiten für
die Kommunen nicht aus, Vorgaben für die Sammlung der
Verpackungsabfälle zu machen. Die Bundesregierung habe "die meisten
Vorschläge der Länder einfach vom Tisch gewischt. Das ist zwar ihr
gutes Recht, aber angesichts unserer fundierten Kritik inhaltlich
bedauerlich - und leider auch kein guter Stil." Er wolle aber auch

nicht alles schlechtreden, sagte Untersteller den recyclingnews.
Träte das Verpackungsgesetz wie vorgelegt in Kraft, würde Deutschland
"durch die höheren Quoten einen nächsten Schritt beim Recycling
machen".

Ein Wertstoffgesetz, das auch die Sammlung und Verwertung der
stoffgleichen Nichtverpackungen regele, sei durchaus möglich, so der
baden-württembergische Grüne: "Es will mir nicht in den Kopf, dass es
keine Lösung geben soll, die nicht sowohl den berechtigten Interessen
der Kommunen als auch den Belangen der privaten Entsorgungswirtschaft
gerecht wird. Also werden wir es in der nächsten Legislaturperiode
wieder versuchen." Dennoch schon mal das Verpackungsgesetz in Kraft
zu setzen, um die höheren Quoten einzuführen, lehnt Untersteller ab:
"Diejenigen, die das jetzt vorschlagen, sind vermutlich dieselben,
die dann nach der nächsten Bundestagswahl sagen: Jetzt lasst uns doch
erst mal ein paar Jahre schauen, wie das neue Gesetz wirkt, bevor
schon wieder ein neuer Entwurf für ein Wertstoffgesetz gebastelt
wird."

Das vollständige Interview finden Sie auf http://ots.de/j7tWW

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Datum: 04.05.2017 - 14:06 Uhr
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