PresseKat - Schummer: Offensive für Barrierefreiheit nötig

(ots) - Europäischer Protesttag der Menschen mit
Behinderungen

Am morgigen Freitag jährt sich der Europäische Protesttag der
Menschen mit Behinderungen. Verbände und Initiativen werben auf
bundesweiten Veranstaltungen für eine inklusive Gesellschaft und die
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dazu erklärt der
Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:

"Leitlinie unserer Behindertenpolitik ist die schrittweise
Verankerung der UN-Behindertenrechtskonvention in geltendes Recht.
Dazu hat die Koalition in dieser Wahlperiode unter anderem das
Behindertengleichstellungsgesetz reformiert und ein neues
Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht. Der Nationale Aktionsplan
2.0 beschreibt für die nächsten Jahre konkrete Maßnahmen für alle
Politikfelder. Es geht zügig voran, doch viele Herausforderungen
müssen wir noch bewältigen.

Daher ist eine breite, von der gesamten Gesellschaft getragene
Offensive für Barrierefreiheit nötig. Menschen mit Behinderungen
sollen in allen Situationen am gesellschaftlichen Leben teilhaben
können. Barrierefreiheit bedeutet Fortschritt, von dem alle Bürger
profitieren. Neben baulichen Maßnahmen brauchen wir beispielsweise in
der Kommunikation mehr Angebote in Leichter Sprache. Auf diese Weise
können Menschen mit geistiger Beeinträchtigung ihre Angelegenheiten
besser selber regeln. Der Bund erarbeitet aktuell Musterbescheide für
Behörden in Leichter Sprache. Vor allem in der Gesundheitsversorgung
sind mehr barrierefreie Angebote nötig. Zahlreiche Arztpraxen und
Krankenhäuser müssen auch für Rollstuhlfahrer oder gehörlose und
blinde Menschen besser zugänglich werden. Der Bund muss für
entsprechende Umbauten Zuschüsse bereitstellen.

Das seit 1. Januar 2017 geltende Bundesteilhabegesetz wird

schrittweise umgesetzt. Ziel muss aus Sicht der Union sein, den
Menschen in der Eingliederungshilfe ein selbstbestimmtes Leben zu
ermöglichen. Das neue Recht muss so umgesetzt werden, dass Menschen
mit Behinderungen selbst entscheiden können, wo sie leben möchten.
Nur so kann die UN-Behindertenrechtskonvention hinreichend umgesetzt
werden."

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