Südwest Presse: Kommentar zum Spionagevorwurf gegen die Schweiz
(ots) - Dass es im deutsch-schweizerischen Verhältnis immer
wieder knirscht, ist nichts Neues. Denken wir an den endlosen Streit
um Fluglärm, der vom Züricher Flughafen ausgeht und auch im
süddeutschen Grenzgebiet die Bürger um den Schlaf bringt. Der jüngste
Disput um die Entsendung eines Schweizer Maulwurfs, der deutsche
Steuerfahnder ausgeforscht haben soll, ist aber von neuer Qualität.
Nicht nur, weil er das Zeug für einen Spionagethriller hat. Sondern
weil er die Frage aufwirft, ob die Schweiz Spione zum Schutz von
Bürgern vor Gefahren einsetzt, oder als Stütze zweifelhafter
Geschäftsmodelle von Banken. Der Schweizer Geheimdienst NDB redet
sich vorerst mit dem Begriff "Spionageabwehr" heraus und hüllt sich
ansonsten fachmännisch in Schweigen. Ein Blick in die Schweizer
Gesetze genügt allerdings, um zu erahnen, dass den Verantwortlichen
im Nachbarland im Streit um den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche
Bundesländer offenbar der Gaul durchgegangen ist. Denn zu den
Aufgaben des NDB zählt die Beschaffung sicherheitspolitisch
relevanter Informationen, die Abwehr von Terror, Extremismus,
illegalem Rüstungshandel und die Verhinderung von Cyberangriffen.
Steuerkriminelle zu schützen, ist dagegen nicht Gesetzesauftrag. Dass
Hannelore Kraft einen "Skandal" wittert, ist zwar auch dem
NRW-Wahlkampf geschuldet. Sie kann dem Wähler so noch mal die
bundesweite Vorreiterrolle ihrer Landesregierung im Kampf gegen
Steuerbetrüger ins Gedächtnis rufen. Für den Datenkauf gibt es aber
längst grünes Licht von deutschen und europäischen Gerichten. Die
Schweiz ist nun in Erklärungsnot, nicht deutsche Steuerfahnder.
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Datum: 04.05.2017 - 19:14 Uhr
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