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Rheinische Post: Linker Spitzenkandidat in NRW zeigt Verständnis für Wahlenthaltung in Frankreich / Scharfe Kritik von SPD und Grünen
ID: 1488046
(ots) - Anders als Katja Kipping, Bundesvorsitzende der
Linken, und Gregor Gysi, aktuell Präsident der Europäischen Linken
(EL), will der Spitzenkandidat der NRW-Linken, Christian Leye, keine
Empfehlung zur Wahl des linksliberalen Kandidaten Emmanuel Macron in
Frankreich geben, um die Rechtsextreme Marine Le Pen zu verhindern
Dies erklärte Leye gegenüber der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe).
Zwar müsse die Wahl von Marine Le Pen "auf jeden Fall verhindert
werden", sagte Leye, es dürfe auch keine Stimme für "diese
rassistische Hetze" geben. Gleichwohl verstehe er "gut, dass
Zwei-Drittel der Wähler des linken Kandidaten Mélenchon sich bei
dieser Wahl enthalten wollen". "Gerade der Neoliberalismus" Macrons
sei es, "der Europa zerstört und mittelfristig droht, die extreme
Rechte an die Macht zu bringen", so Leye, Mitarbeiter von
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in deren Düsseldorfer Büro.
Die SPD in NRW kritisierte dieses Äußerungen scharf. "Die Linke in
NRW schießt sich auch innerhalb der eigenen Partei mit ganz kruden
Äußerungen immer wieder ins Aus", sagte Generalsekretär André Stinka
der Redaktion. "Emmanuel Macron steht für ein Europa der offenen
Grenzen und für den Aufbruch. Ihm gegenüber steht eine Frau, die
offen fremdenfeindlich ist. Wer sich wie Herr Leye bei der Stichwahl
nicht eindeutig gegen Le Pen positioniert, stellt sich gegen den
demokratischen Zusammenhalt."
Sven Lehmann, Vorsitzender der Grünen in NRW, sagte: ""Ich habe
kein Verständnis dafür, wie man sich enthalten kann, wenn es darum
geht, eine Rechtsextreme als Präsidentin zu verhindern. Enthaltung
bei einer so wichtigen Wahl stärkt Le Pen und damit Nationalismus und
Abschottung. Natürlich muss Europa sozialer und demokratischer
werden. Das geht aber nur, wenn wir Europa jetzt gegen seine Feinde
verteidigen." Die Linke in NRW solle sich ein Beispiel an Yanis
Varoufakis aus Griechenland nehmen, der sich in der Stichwahl klar
für Macron ausgesprochen habe.
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Datum: 05.05.2017 - 18:02 Uhr
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