NOZ: NOZ: Kommunen: Deutschland wird nicht eine Wohlstandsinsel bleiben
(ots) - Kommunen: Deutschland wird nicht eine
Wohlstandsinsel bleiben
Gemeindebund warnt Wahlkämpfer vor neuen Versprechen - "Bund gibt
jährlich 170 Milliarden Euro für Soziales aus"
Osnabrück. Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat mit Blick auf
den Bundestagswahlkampf vor immer neuen sozialen Versprechen gewarnt.
"Deutschland wird auf Dauer keine Wohlstandsinsel in einer immer
schwierigeren Welt sein können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Darin forderte er mehr Eigenverantwortung und
Eigenvorsorge. 52 Prozent des Bundeshaushaltes und damit über 170
Milliarden Euro gebe der Bund bereits für Soziales aus. Bei den
Kommunen seien es über 60 Milliarden Euro im Jahr. "Deshalb sollte
die Politik nicht immer neue und weitere Leistungen versprechen in
dem Irrglauben, das sei der entscheidende Faktor, um die Gesellschaft
zusammenzuhalten", erklärte Landsberg. Nach seinen Worten sollte
deutlich mehr in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Das
schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand. Viele Schulen, Straßen, Wege und
Plätze seien in einem schlechten Zustand. Allein bei den Kommunen
belaufe sich der Investitionsrückstand auf 136 Milliarden Euro.
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Städte-und Gemeindebund fordert "Rückkehrszenarien" für
Flüchtlinge
Landsberg: Gezielt auf Wiederaufbau ihrer Herkunftsländer
vorbereiten
Osnabrück. Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat sich für die
gezielte Beteiligung von Flüchtlingen am Wiederaufbau ihrer
Herkunftsländer ausgesprochen. "Es müssen Rückkehrszenarien
entwickelt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Diese
seien für viele eine Chance und der Anreiz, in ihre Heimat
zurückzukehren. Landsberg plädierte dafür, geeignete Flüchtlinge
schon jetzt vorzubereiten und in Kooperation mit der Wirtschaft zu
qualifizieren. Die für den Aufbau kriegszerstörter Länder
eingesetzten Mittel seien auch eine Investition im Interesse der
Wirtschaft. "Wer diese Chancen heute ergreift, wird morgen
erfolgreich sein", erklärte Landsberg. "Wenn die Konflikte eines
Tages beendet sind - hoffentlich bald -, wird eine Geberkonferenz
stattfinden und der Wiederaufbau beginnen." Falsch sei es, angesichts
geschätzter Ausgaben von 29 Milliarden Euro allein im Jahr 2017 in
der Flüchtlingspolitik zur Normalität überzugehen. Die Probleme seien
nicht gelöst. Auch 2017 kämen voraussichtlich 170 000 Flüchtlinge.
"Die Kommunen stehen vor der Herkulesaufgabe, die Integration der
Menschen zu organisieren", sagte Landsberg.
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Datum: 06.05.2017 - 07:00 Uhr
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