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Politisch brisante Entscheidung: Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland
ID: 1488684
(ots) - Erstmals haben mehrere türkische Soldaten und ihre
Familien Asyl in Deutschland erhalten. Das ergeben Recherchen von
WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Das Bundesinnenministerium
bestätigte, dass die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer
Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden wurden.
Aus Kreisen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
hieß es, dass die Behörde das umstrittene Verfassungs-Referendum in
der Türkei habe abwarten wollen - erst danach sei über die
Asylgesuche entschieden worden. Offiziell dementiert das BAMF jedoch
diesen Zusammenhang. Bei den anerkannten Fällen handelt es sich auch
um NATO-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee
in Deutschland stationiert waren. Sie besitzen in der Regel einen
Diplomatenpass.
Laut Bundesinnenministerium haben bis Anfang Mai 414 türkische
Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte seit dem
Putschversuch vom vergangenen Juli in der Bundesrepublik einen
Asylantrag gestellt. Diese Zahl umfasst auch Familienangehörige.
Insgesamt lägen dem BAMF etwa 7700 Asylanträge türkischer
Staatsbürger vor, hatte der "Spiegel" berichtet.
Die Entscheidungen des BAMF könnte nun Signalwirkung für andere
EU-Länder haben. So haben beispielsweise zahlreiche türkische
Ex-Militärs, die in Belgien um Asyl gebeten hatten, bislang noch
keinen positiven Bescheid erhalten.
Die Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten als
außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung von solch hochrangigen
Antragstellern das ohnehin belastete Verhältnis zur Türkei noch
weiter verschlechtern könnte. Ende Januar hatte der türkische
Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, dass Deutschland alle
Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen soll. Viele der
Antragsteller werden von der türkischen Regierung offenbar
verdächtigt, Anhänger der Putschisten zu sein. In der Folge des
bewaffneten Umsturzversuchs am 15. Juli 2016 verloren bislang mehr
als 100.000 Menschen in der Türkei ihre Arbeit, Zehntausende wurden
inhaftiert. Auch Tausende Soldaten wurden festgenommen.
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Datum: 08.05.2017 - 18:03 Uhr
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