EU-Richtlinie: Apotheker aus Frankreich und Deutschland fordern Ausnahme für Heilberufe (FOTO)
(ots) -
Die Apotheker aus Frankreich und Deutschland fordern die
Regierungen beider Länder dazu auf, die Heilberufe von einer
geplanten EU-Richtlinie zur Berufsreglementierung auszunehmen. In
einem gemeinsamen Schreiben appellieren Jean-Pierre Paccioni,
Präsident des Ordre National des Pharmaciens (ONP), und Friedemann
Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände, an die Wirtschafts- und Gesundheitsminister in
Paris und Berlin, ihren Einfluss in der EU geltend zu machen. Brüssel
zufolge müssten die Mitgliedstaaten vor dem Erlass neuen Berufsrechts
immer erst dessen Verhältnismäßigkeit begründen. Für einen hohen
Patientenschutz mahnen die Apotheker an, dass
Gesundheitsdienstleistungen nicht ökonomischen Aspekten des
EU-Binnenmarktes unterworfen werden dürfen, sondern Belange des
Allgemeinwohls berücksichtigen müssen.
"Im Bewusstsein der ganz besonderen Verbindung und Freundschaft
zwischen Deutschland und Frankreich und angesichts unserer sehr
ähnlichen Regulierungsmodelle für das Apothekenwesen haben wir eine
enge Kooperation zu diesem Thema initiiert", schreiben Paccioni und
Schmidt. "Gemeinsam appellieren wir an Sie als in unseren Ländern für
dieses Dossier zuständige Minister, Ihren Einfluss in den
bevorstehenden politischen Verhandlungen im Rat geltend zu machen und
ausdrücklich eine Bereichsausnahme für Gesundheitsberufe zu fordern."
Weiter heißt es bei den ONP- und ABDA-Präsidenten: "Eine gemeinsame
Initiative aus Deutschland und Frankreich würde ein starkes
politisches Signal an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten
darstellen."
Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission hatte im Januar im
Zuge eines "Dienstleistungspakets" einen Richtlinienvorschlag über
eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass neuer
Berufsreglementierungen vorgelegt. Die maltesische
Ratspräsidentschaft strebt noch im Mai eine politische Einigung dazu
an. Bundestag und Bundesrat sowie beide Kammern in Frankreich (Senat
und Nationalversammlung) haben schon Subsidiaritätsrügen
ausgesprochen. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Deutschlands
Ärzte, Zahnärzte und Apotheker Änderungsbedarf angemahnt - ebenso wie
Europas Ärzte, Zahnärzte und Apotheker dies unter Mitwirkung des
Zusammenschlusses der Apotheker in der Europäischen Union (ZAEU)
getan haben.
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Datum: 09.05.2017 - 12:40 Uhr
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