NOZ: Richterbund sieht noch Lücken im Kabinetts-Beschluss zu härteren Strafen bei Einbrüchen
(ots) - Richterbund sieht noch Lücken im
Kabinettsbeschluss zu härteren Strafen bei Einbrüchen
Geschäftsführer Rebehn: Koalition darf nicht auf halber Strecke
stehen bleiben
Osnabrück. Der Deutsche Richterbund sieht noch Lücken beim
Kabinettsbeschluss zu härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Die Koalition darf im Kampf
gegen Einbrecher nicht auf halber Strecke stehen bleiben." Es sei
wichtig, dass Fahnder auch die Inhalte von Telefongesprächen und
Mails von Verdächtigen überwachen könnten. "Hier weist das Gesetz
noch Lücken auf, durch die Einbrecher entwischen könnten", sagte
Rebehn.
Nach Ansicht des Richterbundes werden härtere Strafen allein wenig
bewirken. "Aller Erfahrung nach überlegt sich ein Einbrecher nicht
vorher, ob ihm für einen Wohnungseinbruch sechs oder zwölf Monate
Mindeststrafe drohen", betonte der Verbandsgeschäftsführer. Neben
Mail- und Telefonüberwachung sei deshalb eine höhere Polizeipräsenz
dringend nötig, um mögliche Täter abzuschrecken.
Der Verband begrüßte aber grundsätzlich das Gesetz, mit dem die
Bundesregierung den Weg für eine effektivere Strafverfolgung von
Wohnungseinbrüchen frei mache. "Angesichts einer unverändert
niedrigen Aufklärungsquote brauchen die Ermittler Zugriff auf
Verbindungsdaten von Handys und Computern, um insbesondere reisenden
Einbrechergruppen besser auf die Spur zu kommen", sagte Rebehn.
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Datum: 10.05.2017 - 11:58 Uhr
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