Unterbringung anerkannter Asylbewerber: FREIE WÄHLER setzen sich für Kommunen ein
(ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die bayerische
Staatsregierung auf, auch für bereits anerkannte Asylbewerber
weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Andernfalls drohten den
bayerischen Kommunen erhebliche Probleme bei der Beschaffung
geeigneten Wohnraums. Denn anerkannte Asylbewerber gelten in den
Unterkünften der Regierung als "Fehlbeleger" im Sinne des
Asylbewerberleistungsgesetzes. Sie sind angehalten, auf dem freien
Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu suchen. Viele Bürgermeister in
Bayern fürchten daher, dass diese Menschen als Obdachlose in den
Aufgabenbereich der Gemeinden fallen könnten.
Das gilt es zu verhindern, fordert Joachim Hanisch,
kommunalpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen
Landtag: "Wir haben in Bayern bereits einen sehr angespannten
Wohnungsmarkt. Für Tausende anerkannte Asylbewerber wird es daher
schwierig bis unmöglich, auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden.
Das letzte Glied in der Kette sind dann Kommunen, in denen die
'Fehlbeleger' leben. Wir dürfen die Städte und Gemeinden mit diesem
Problem nicht allein lassen", erklärt Hanisch. Um die Situation zu
entspannen, durften anerkannte Asylbewerber bisher - zumindest
vorübergehend - in den staatlichen Unterkünften bleiben, wenn sie
keine eigene Wohnung finden konnten.
Doch diese Praxis will die bayerische Sozialministerin Emilia
Müller jetzt ändern und den Kommunen die Verantwortung zuschieben -
was auch auf scharfe Kritik des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, trifft: "Wir akzeptieren nicht,
dass sich der Freistaat jetzt aus der Verantwortung stehen will. Er
muss weiterhin auch für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber
geradestehen."
Bis zu 70.000 anerkannte Flüchtlinge sind Prognosen zufolge bis
Ende des Jahres auf der Suche nach Wohnraum in Bayern. Die FREIEN
WÄHLER fordern die Staatsregierung daher auf, "Fehlbeleger" vorerst
in den Unterkünften des Freistaats zu belassen - solange, bis sie
eine echte Chance auf eigenen Wohnraum haben.
Hinweis: Den entsprechenden Dringlichkeitsantrag finden Sie hier:
http://bit.ly/2qqzeqi
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 10.05.2017 - 14:01 Uhr
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