PresseKat - Otte: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Soldaten

(ots) - Ministerin hat sich an die Spitze der Aufklärung
rund um den Fall Franco A. gesetzt

In einer Sondersitzung wurde heute der Verteidigungsausschuss über
den Themenkomplex um den verhafteten Oberleutnant Franco A.
informiert. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

"In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses hat
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die
Ermittlungen rund um den Fall Franco A. informiert. Dabei wurde
deutlich: Die Verteidigungsministerin hat sich an die Spitze der
Aufklärung gesetzt. Sie sorgt unnachgiebig dafür, dass allen
Verdachtsmomenten, die auf extremistische Vorgänge in der Bundeswehr
hindeuten, intensiv nachgegangen wird. Sie hat auch deutlich
herausgehoben, dass die übergroße Mehrheit in der Bundeswehr einen
tadellosen Dienst leisten.

Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt konsequent, wie die
Inhaftierung eines weiteren Soldaten am Dienstag zeigt. Zum jetzigen
Zeitpunkt ermittelt sie nicht wegen des Verdachtes der Bildung einer
terroristischen Vereinigung, sondern wegen des Verdachtes der
Vorbereitung einer staatsgefährdenden Tat. Daher handelt es sich
offensichtlich um eine kleine Gruppe von Extremisten.

Unser Koalitionspartner täte nun gut daran, keine voreiligen
Schlüsse zu ziehen und die bisherigen Erkenntnisse nicht
aufzubauschen. Vielmehr sollte er die Ermittlungsergebnisse abwarten.
Aus parteipolitischem Interesse Wahlkampf auf dem Rücken unserer
Soldaten auszutragen, ist unredlich.

Die Grundsätze der Inneren Führung sollten den Veränderungen in
unserer Bundeswehr, die inzwischen zu einer Freiwilligenarmee im
Einsatz geworden ist, angepasst werden. In der Truppe bilden sich die
gesellschaftlichen Strukturen ab. Dort finden sich Vertreter aller

gesellschaftlichen Gruppen bis hin zu Soldaten mit
Migrationshintergrund. Sie haben nicht alle das selbe
Staatsverständnis. Für alle aber gilt, dass sie als Staatsbürger in
Uniform ein besonderes Pflichtenbewusstsein haben müssen.

Dies muss ihnen die Bundeswehr als Arbeitgeber zum Beispiel durch
politische Bildung vermitteln. Auch die Modifizierung und
Präzisierung des Traditionserlasses kann helfen. Damit bekommen die
Soldaten Rechtssicherheit, was sie machen dürfen und was nicht."

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