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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Bereitschaftspolizei muss in Abschiebehaft aushelfen
Die andere Seite der Medaille
Matthias Bungeroth
ID: 1489929
(ots) - Sie sind die hoch spezialisierte Speerspitze der
nordrhein-westfälischen Polizei. Die Beamtinnen und Beamten der
Bereitschaftspolizei halten buchstäblich ihre Köpfe hin, wenn es
darum geht, einen friedlichen Verlauf von Demonstrationen zu
gewährleisten oder rivalisierende Fangruppen am Rande von
Fußballspielen auseinanderzuhalten. Doch nun dies: Beamte aus diesen
Hundertschaften werden als Wachpersonal in der Abschiebehaftanstalt
Büren eingesetzt. Kein Wunder, dass der Aufschrei bei den Betroffenen
laut ist. In Kurzschulungen von zwei Tagen werden die Beamtinnen und
Beamten in ihre neue Aufgabe eingewiesen, wie zu hören ist. Der
Einsatz in der Praxis erfolgt zudem unbewaffnet, wie in diesem
Bereich üblich. Das mag sich für gestandene Bereitschaftspolizisten
anfühlen wie eine Degradierung. Aber das erspart nicht die
dahinterliegende Debatte. Man muss auch die zweite Seite der Medaille
betrachten. Das Land NRW stellt sich der Verantwortung Plätze zu
schaffen die benötigt werden, wenn ein Haftrichter die Abschiebehaft
gegen einen Ausländer anordnet. Andere Bundesländer tun dies nicht,
sie schicken Abschiebehäftlinge lieber nach Büren. Das Argument, dass
ohne eine Unterbringung dieser Menschen in einer entsprechenden
Einrichtung das Risiko für Straftaten im öffentlichen Raum steigen
könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Ergo: Das Land muss zügig
nach einer Dauerlösung suchen, die Beamten für einige Wochen in einen
sehr sauren Apfel beißen.
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Telefon: 0521 555 271
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Datum: 10.05.2017 - 21:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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