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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Trump agiert bei der Entlassung des FBI-Chefs wie ein Autokrat
Anschlag auf die Demokratie
Dirk Hautkapp, Washington
ID: 1489930
(ots) - Das politische Erdbeben, das Donald Trump mit
dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey ausgelöst hat, kann in den USA
in eine Verfassungskrise ausarten. Amerikas Präsident hat im Stile
eines Autokraten ohne plausible Begründung den Mann gefeuert, der
seit Monaten untersucht, ob und in welchem Umfang Trump und dessen
Entourage bei der Präsidentschaftswahl illegale Kontakte nach
Russland hatte, um die Rivalin Hillary Clinton zu verhindern.
Dreister geht es nicht. Weil die Entlassung im Anschluss einer für
Trump beschämenden Anhörung im Senat folgte, in der es ebenfalls um
die Russland-Connection ging, drängt sich ein Verdacht auf: Trump
will die für ihn imageschädlichen Ermittlungen abwürgen. Das könnte
sogar gelingen, mögen die Demokraten auch aufheulen. Die
Mehrheitsverhältnisse im Kongress machen es Trump möglich, einen
pflegeleichten FBI-Boss zu installieren. Dass dieses Gebaren ein
Anschlag auf die Demokratie und die Gewaltenteilung darstellt, kratzt
Trump nicht. Ebenso wenig die Parallele zu Watergate-Lügen-Präsident
Richard Nixon, der 1973 den gegen ihn eingesetzten Sonderermittler
Archibald Cox feuern ließ. Wie Nixon teilt Trump die Welt in Freunde
und Feinde ein. Wer ihm krumm kommt, der kriegt die Quittung. Trump
hat nicht vergessen, dass Comey im Sommer 2016 Hillary Clinton
öffentlich vor strafrechtlichen Schritten wegen ihrer E-Mail-Affäre
in Schutz nahm. Er hat registriert, dass Comey Ermittlungen der
Bundespolizei wegen der mutmaßlichen Kollaboration von Kreml-Kräften
und Trumpianern bestätigte und sich als Garant einer
parteiunabhängigen Untersuchung verkaufte. Noch ungehaltener
reagierte Trump, als der FBI-Chef seine Behauptung als Kokolores
abtat, Vorgänger Barack Obama habe ihn geheimdienstlich abhören
lassen. Viel spricht darum dafür, dass der Rauswurf Comeys, der wie
ein Meteorit in Washington einschlug, längst besiegelte Sache war.
Trump wartete nur noch auf einen günstigen Moment für den Rauswurf.
Dieser war gekommen, als Comey sich nach einer Kongressanhörung in
einem pikanten Randaspekt der E-Mail-Affäre Clintons korrigieren
musste. Damit war seine Glaubwürdigkeit beschädigt. Das ändert nichts
daran, dass Trump sich möglicherweise verspekuliert hat. Der Ruf nach
einem unabhängigen Sonderermittler wird in den nächsten Tagen lauter
werden. Wird er eingesetzt, wird es eng für Trump.
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Datum: 10.05.2017 - 21:45 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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