NOZ: NOZ: SPD weist Verteidigungsministerin "volle Verantwortung" für Bundeswehr-Affäre zu
(ots) - SPD weist Verteidigungsministerin "volle
Verantwortung" für Bundeswehr-Affäre zu
Generalsekretärin Barley kritisiert "Show-Politik" von der Leyens
- "Braune Terror-Nester ein handfester Skandal"
Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die "volle
Verantwortung" für die Rechtsextremismus-Affäre bei der Bundeswehr
zugewiesen. Es sei " ein handfester Skandal", dass sich braune
Terror-Nester ohne Wissen der Verantwortlichen und des Militärischen
Abschirmdienstes bilden konnten, sagte Barley im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Es sei "erbärmlich", jetzt
zu sagen, "davon haben wir nichts gewusst". Immerhin werde das
Verteidigungsressort seit zwölf Jahren von CDU und CSU geführt. Die
Ankündigung innerer Reformen bei der Bundeswehr nannte Barley
"Show-Politik", die "typisch" für von der Leyen sei. Deren
Aktionismus komme viel zu spät und sei nur dem öffentlichen Druck
geschuldet. Der Verbleib der Verteidigungsministerin im Amt sei nicht
sicher. "Es ist nie ein gutes Zeichen, wenn einem die Kanzlerin ihr
volles Vertrauen ausspricht. Es mussten schon Minister für weniger
zurücktreten", meinte Barley.
SPD weist "Horrorszenarien" über Kosten der Schulz-Sozialreformen
zurück
Generalsekretärin: Das sind Mondzahlen - "Wissenschaftler von
Arbeitgebern bestellt"
Osnabrück. Die SPD hält die Darstellung von Wirtschaftsinstituten,
wonach die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigten
Sozialreformen über 30 Milliarden Euro jährlich kosten, für
"Horrorszenarien". "Das kennen wir bereits von der
Mindestlohn-Debatte. Damals hieß es, Tausende von Jobs würden
entfallen. Genau das Gegenteil ist der Fall", sagte
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Auch die
Arbeitgeberverbände operierten bei dem Arbeitslosengeld Q - einer
Hilfe für die Qualifizierung von Arbeitslosen - "mit absoluten
Mondzahlen", sagte Barley. Diese "Milchmädchenrechnungen" sollten die
SPD diskreditieren. Von Arbeitgebern "bestellte Wissenschaftler"
hätten als Basis ihrer Berechnungen angenommen, dass alle
ALG-Q-Berechtigten die maximale Förderung über den maximalen Zeitraum
erhalten. " Das ist unseriös und täuscht böswillig", sagte die
Generalsekretärin. Das Arbeitslosengeldes Q könnte laut dem
Arbeitgeberverband BDA bis zu 16,8 Milliarden Euro kosten. Dagegen
geht die SPD von rund einer Milliarde Euro an Ausgaben im Jahr aus.
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Datum: 11.05.2017 - 05:00 Uhr
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