Allg. Zeitung Mainz: Sinnlich - wie? / Kommentar zur Steuerschätzung / Von Reinhard Breidenbach
(ots) - Volle Kassen machen sinnlich - der Satz des
ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff gilt immer
noch. Aber was bedeutet "sinnlich"? Geld mit vollen Händen
auszugeben? Nicht ratsam. Aber sparen, bis es quietscht, gar
"kaputtsparen" ist genauso unsinnig. Heißt konkret: Bei 54 Milliarden
geschätzter Mehreinnahmen zumindest ein wenig über Steuersenkungen
nachzudenken, ist nicht unanständig, der Dampfhammer-Vorwurf
"Wahlgeschenk" liegt neben der Sache. Denn: Die vielen, vielen
Milliarden auf der Haben-Seite verdankt der Staat in ganz starkem
Maße der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank, gegen die er
geflissentlich nichts unternimmt, obwohl sie eine kalte Enteignung
aller Bürger darstellt, die - wie vom Staat lange propagiert - auf
private Altersvorsorge via Sparbuch und Lebensversicherung setzten.
Da wäre es durchaus angemessen, einen Teil des Segens nun
zurückfließen zu lassen, beispielsweise durch die Bekämpfung des so
genannten Mittelstandsbauchs, der übermäßigen Belastung
gehoben-mittlerer Einkommen. Diese Bekämpfung hatten sich weite Teile
der Politik mal vollmundig auf die Fahne geschrieben, daraus geworden
ist fast nichts. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass
Altschulden abgebaut und Infrastrukturprojekte forciert werden
müssen. Fazit: Ein Spar/Entlastungsmix wäre angesagt, wird aber,
zumindest im Bundestagswahljahr, vermutlich nicht realisiert, weil er
viel zu kompliziert ist für Slogans und Wahlplakate. Nach dem 24.
September werden die Karten neu gemischt. Zuchtmeister Schäuble wird
danach wohl nicht mehr dabei sein. Ob was Besseres nachkommt, muss
sich erst zeigen.
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Datum: 11.05.2017 - 19:36 Uhr
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