NOZ: Unions-Fraktionschef Kauder: Trotz Geldsegens auf dem Teppich bleiben
(ots) - Unions-Fraktionschef Kauder: Trotz Geldsegens
auf dem Teppich bleiben
Forderung nach Steuerentlastung von 30 Milliarden Euro pro Jahr
zurückgewiesen - "15 Milliarden goldrichtig"
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder(CDU) hat Forderungen
auch aus eigenen Reihen nach einer Steuerentlastung von jährlich 30
Milliarden Euro zurückgewiesen. "Trotz der Mehreinnahmen müssen wir
auf dem Teppich bleiben", sagte Kauder im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Auch wenn Bund, Länder und Kommunen
bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen
rechnen könnten, liege Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
mit der ab 2018 angepeilten jährlichen Entlastung der Steuerzahler um
insgesamt 15 Milliarden Euro "goldrichtig". Gemeinsam mit dem
Bundesfinanzminister werde die Union in der kommenden Wahlperiode
Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen.
Kauder wies aber darauf hin, dass außerdem auch Mittel für
Zukunftsinvestitionen nötig seien. Auch gebe es den "berechtigten
Wunsch", junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen.
"Wir wollen ein Baukindergeld schaffen. Eine Milliarde Euro reicht
dafür sicher nicht", erklärte der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zudem flössen weitere Gelder in die
Taschen der Steuerzahler, wenn von 2020 der Solidaritätszuschlag
stufenweise abgebaut werde.
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Unions-Fraktionschef Kauder lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht
ab
"Das macht keinen Sinn" - CDU-Politiker: Terrorverdächtige waren
Zeitsoldaten
Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder, sieht " keinen Grund" wegen der Rechtsextremismus-Affäre in
der Bundeswehr eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht
in Deutschland zu führen. "Dies führt in die Irre. Die Offiziere, die
jetzt als terrorverdächtig und rechtsextremistisch aufgefallen sind,
waren Soldaten auf Zeit", sagte Kauder im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Der Vorstoß aus der CDU, zur
Wehrpflicht zurückzukehren, mache "keinen Sinn". Kauder wies darauf
hin, dass 2011 mit " gutem Grund" die Freiwilligenarmee eingeführt
worden sei. Weil damals nur noch ein Viertel der jungen Männer eines
Jahrganges "gezogen" wurden, habe es die im Grundgesetz geforderte
Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Auch fordere die Konzentration
auf die Auslandseinsätze eine neue Struktur der Truppe. "An beiden
Argumenten hat sich nichts geändert", erklärte der Fraktionschef. Die
Attacken der SPD auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) wegen deren Vorgehen in der Bundeswehr-Affäre kritisierte
Kauder scharf: "Was die SPD macht, ist - sehr vorsichtig formuliert -
nicht in Ordnung. Sie überzieht aus Wahlkampfgründen völlig. Damit
dient sie nicht den Interessen der Bundeswehr und schadet dem
Koalitionsklima."
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Datum: 12.05.2017 - 05:00 Uhr
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